Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat ein zweistufiges Vorgehen hin zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgeschlagen.

10.01.2022 - 11:54:25

Grünen-Experte für zweistufiges Vorgehen zu Corona-Impfpflicht. Diese helfe jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor weiteren Wellen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Daher solle man jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.

Eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken war bereits im Dezember beschlossen worden. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Parlament im Januar. Die SPD strebt nach bisherigen Angaben den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März.

Dahmen sagte, für eine allgemeine Impfpflicht sei es richtig, sich genügend Zeit für gute Beratungen zu nehmen. "Führung bedeutet nicht Basta-Politik, sondern die Gesellschaft mitzunehmen und Gräben zu überwinden." Die vorgesehenen Gruppenanträge ermöglichten "eine parteiübergreifende Entscheidungsfindung, die auch zur Depolarisierung in der Gesellschaft beiträgt". Bei anderen medizinethischen Fragen wie der Organspende sei dies bereits erprobt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle. MOSKAU/MAIUPOL - In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war. Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:24) weiterlesen...

Ukraine-Kontaktgruppe mit über 40 Staaten berät am Montag. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte am Freitag ein, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien mehr als 40 Länder. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten. Kirby sagte, mehrere Länder, die beim vergangenen Mal nicht dabei gewesen seien, hätten Interesse angemeldet, sich zu beteiligen. Die Gruppe wachse. WASHINGTON - US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat für den kommenden Montag eine Schalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:24) weiterlesen...

Russland: Chodorkowski und Kasparow sind nun 'ausländische Agenten'. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass am Freitagabend. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit. MOSKAU - Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als "ausländische Agenten" eingestuft. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:10) weiterlesen...

Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben. MOSKAU - In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:05) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 3: Deutschland liefert Kiew Panzer - G7 sagen Milliardenhilfe zu (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 20.05.2022 - 20:57) weiterlesen...

Slowakische Gewerkschaften drohen mit Generalstreik. Als ersten Schritt kündigte der slowakische Gewerkschaftsbund KOZ einstündige Warnstreiks in Schlüsselbetrieben der Industrie an, weil die Regierung in Bratislava angesichts der allgemeinen Teuerung untätig bleibe. Sollte die Regierung darauf nicht reagieren, werde man im Juni einen Generalstreik ausrufen, erklärte der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kovo, Emil Machyna, am Freitag vor Journalisten. BRATISLAVA - Vor dem Hintergrund von Inflation und zunehmender Armutsgefährdung in der Slowakei drohen die Gewerkschaften des Landes mit einen Generalstreik. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 20:04) weiterlesen...