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Vonovia, DE000A1ML7J1

BERLIN - Der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin dürfte die künftigen Regierungsparteien in ihren Koalitionsgesprächen und darüber hinaus weiter umtreiben.

27.09.2021 - 12:35:29

Parteien bleiben nach Enteignungsvotum vorsichtig und skeptisch. Die "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigte am Montag bereits an, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. "Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen", sagte ihr Sprecher, Rouzbeh Taheri, im RBB-Inforadio.

nach eigenen Angaben mittlerweile die Mehrheit der Stimmrechte gesichert.

Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch warnte am Montag vor einer Hängepartie angesichts der vielen offenen Rechtsfragen. "Eine verantwortungsvolle Politik hat auch nach dem Entscheid die Möglichkeit, gemeinsam mit allen Akteuren des Berliner Wohnungsmarktes konstruktivere Lösungen zu erarbeiten, die dennoch die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner aufgreifen, sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können", teilte er am Montag mit.

Der Immobilienverband Deutschland war zudem der Auffassung, dass die Ziele des Volksentscheids nicht verfassungskonform in ein Gesetz gegossen werden könnten. "Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes lässt sich ein Enteignungsgesetz nicht verfassungsfest aufstellen", teilte der Verband am Montag mit.

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240 000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen - ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.

In Berlin ist das Niveau vor allem der Angebotsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Selbst Normalverdiener haben es in etlichen Stadtteilen schwer, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

@ dpa.de