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BERLIN - Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz setzt aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats vielfach auf ineffiziente Instrumente.

09.10.2019 - 06:18:25

CDU-Wirtschaftsrat: Klimaschutzgesetz ist zu kleinteilig. Der CDU-nahe Verband hätte sich vielmehr einen Preis für das Treibhausgas CO2 als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaziele gewünscht, wie Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung festlegen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung überprüfen will. Vorgesehen ist etwa, dass einzelne Minister für die Einhaltung jährlicher CO2-Sparziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Falls sie Ziele verfehlen, müssen sie Vorschläge zum Nachsteuern machen. Das Kabinett sollte das Gesetz eigentlich an diesem Mittwoch beschließen - ob das klappt, war am Abend noch unklar, da innerhalb der Koalition noch über Details verhandelt wurde.

Die Bundesregierung schaffe "ein zusätzliches Instrumentarium aus kleinteiligen, kostspieligen und vielfach ineffizienten Maßnahmen", bemängelte Steiger. "Das bisherige Klein-Klein wird nicht beendet, sondern auf hohem Niveau weitergeführt."

Positiver bewertete der CDU-Wirtschaftsrat die im September vereinbarten Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030. Hier geht es darum, mit welchen Vorhaben die Bundesregierung ihr CO2-Sparziel für 2030 erreichen will. Gegenüber 1990 soll der Ausstoß des Treibhausgases um 55 Prozent sinken. Es sei positiv, dass die Bundesregierung in den Eckpunkten nicht in erster Linie auf Verbote und Verzicht sondern auf Innovationen setze, sagte Steiger. Eine ausführlichere Fassung dieser Grundsatzbeschlüsse will das Kabinett an diesem Mittwoch verabschieden.

@ dpa.de

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