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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Der Deutsche Städtetag rechnet durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte und fordert einen entsprechenden Ausgleich.

08.11.2019 - 06:32:39

Städtetag will Ausgleich für hohe Kosten durch neues Pflege-Gesetz. Dieser sei gesetzlich bisher nicht vorgesehen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es sei gut, "dass die Koalitionsfraktionen zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die Kommunen bis 2025 evaluieren muss".

Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hatte, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Bevor diese Regelung in Kraft treten kann, muss nach dem Bundestag aber auch noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Städte sind Träger der Sozialhilfe.

Dedy sagte, das Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes sei richtig und wichtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlaste und Eltern bei der Pflege von Kindern. "Allerdings werden sich durch die neuen Einkommensgrenzen für Angehörige von 100 000 Euro Jahreseinkommen viel weniger Angehörige an den Pflegekosten beteiligen."

Die Städte erwarten, dass stationäre und ambulante Pflegeleistungen künftig mehr nachgefragt werden, weil sich Angehörige seltener an den Kosten beteiligen müssen. Außerdem werde die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung stark ansteigen, sagte Dedy.

Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz stieg im Bundesschnitt zuletzt auf knapp 1930 Euro. Das waren gut 110 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Bundesweit am höchsten sind die selbst zu zahlenden Beiträge weiter in Nordrhein-Westfalen mit nun 2406 Euro. Am preiswertesten sind Heimplätze derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1346 Euro selbst bezahlt werden müssen. Diese Angaben stammen von der "Pflegedatenbank" des Verbands der privaten Krankenversicherung.

Die Grünen wollen den Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner bei deutlich unterhalb von 690 Euro monatlich deckeln. "Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Davor haben viele Menschen Angst", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt dem RND (Freitag). In einem Antrag, der an diesem Freitag im Bundestag beraten werden soll und dem RND vorliegt, fordern die Grünen eine "doppelte Pflegegarantie" - für Heimbewohner und für Pflegebedürftige daheim.

Mit dem Vorstoß reagieren sie unter anderem auf zuletzt stark gestiegene Heimkosten. "Aktuell bezahlt die Pflegeversicherung einen Festbetrag, während die pflegebedürftigen Menschen alle darüber hinausgehenden Kosten tragen müssen", sagte Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche dem RND. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, soll laut Antrag gedeckelt werden: "Für die stationäre Pflege deutlich unterhalb der derzeitig durchschnittlich 690 Euro, für die ambulante Pflege darunter." Die Deckelung soll allein für die Pflege-Kosten gelten, nicht für Unterkunft und Verpflegung.

Zur Gegenfinanzierung fordern die Grünen laut RND die Einführung eines Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung. Diese soll zudem an anderer Stelle von Ausgaben befreit werden.

Bislang springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht mehr zahlen können. In vielen Fällen holen sich die Behörden das Geld aber zumindest teilweise von den Angehörigen zurück.

@ dpa.de

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