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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Einigung der Koalition mit FDP und Grünen auf eine Reform der Grundsteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen begrüßt.

17.10.2019 - 22:51:25

Städtetag: Grundsteuer wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, gut sei auch, "dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln.

Dedy sagte weiter: "Die Städte bekennen sich ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. Sie soll nicht zu höheren Einnahmen führen. Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen." Die Länder-Öffnungsklausel hätten sich die Städte nicht gewünscht, sondern eine bundesweit einheitliche Grundsteuer bevorzugt. Aber Bund und Länder hätten anders entschieden, um eine Mehrheit zu sichern. Mit den mehr als 14 Milliarden Euro jährlich könnten die Städte zum Beispiel Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr finanzieren, so Dedy.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages erläuterte: "Die neue Grundsteuer wird erstmals im Jahr 2025 erhoben. Bis dahin gilt das alte Recht weiter. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Die neue Grundsteuer wird kostengünstiger zu ermitteln sein als bisher, da viele Pauschalwerte verwendet werden und auf vorhandene Datenbestände zurückgegriffen werden kann."

Der Bundestag will an diesem Freitag (ab 09.00 Uhr) die Reform verabschieden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Diese wurde möglich, nachdem die Koalitionsfraktionen auf Forderungen der FDP eingegangen sind und nun auch die Grünen zustimmen wollen. Damit ist die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung wohl sicher.

@ dpa.de

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