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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windrädern gefordert.

28.11.2019 - 06:07:35

Spitzenverband: Kommunen finanziell stärker an Windrädern beteiligen. Betroffene Kommunen könnten je nach Größe und Leistung der Windkraftanlagen "planbar und direkt" an der Wertschöpfung durch eine Sonderabgabe beteiligt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Förderung der Windkraft sei eine höhere Akzeptanz und Einsatz für Windenergieanlagen vor Ort wichtig. "Dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis der Politik zum Ausbau der Windenergie und zusätzliche Maßnahmen, um die Akzeptanz bei Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Ein Baustein hierfür kann eine stärkere Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung sein."

Der Ausbau der Windkraft ist bereits fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen.

Die Energiebranche sowie Umweltverbände befürchten, dass die Ausbaukrise sich weiter verschärft. Hintergrund sind Pläne in der Bundesregierung für einen bundesweit einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern - um die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Länder sollen von den Vorgaben abweichen können. Laut Entwurf des Wirtschaftsministeriums soll der Mindestabstand bereits für Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern gelten. Das ist aber in der Koalition umstritten.

Kritik gibt es außerdem daran, dass bereits bestehende Baupläne für neue Windräder nur dann von der 1000-Meter-Regel ausgenommen werden sollen, wenn sie 2015 oder später gemacht wurden. Ein erheblicher Teil der geplanten, aber noch nicht umgesetzten Projekte hat ältere Bebauungspläne, diese könnten ungültig werden. Solch ein Planungsverfahren kann einige Jahre dauern.

Landsberg sagte der dpa, es sei nicht nur fair, die Standortgemeinden erneuerbarer Energieanlagen stärker an deren Wertschöpfung zu beteiligen. "Es muss auch darum gehen, durch Anreize mehr Akzeptanz und Engagement für die Energiewende zu erzielen." Zum einen sollten Standortgemeinden über eine neue Grundsteuer eine Wertschöpfungsbeteiligung erhalten. Im Bundesrat sei zudem eine stärkere Beteiligung der Standortgemeinden von Wind- und Solarenergieanlagen bei der Gewerbesteuer diskutiert worden. "Auch dieser Ansatz weist in die richtige Richtung, war aber bislang im Gesetzgebungsverfahren nicht konsensfähig."

Auch über eine anlagenspezifische Sonderabgabe sollte ernsthaft diskutiert werden, sagte Landsberg. Das Land Brandenburg habe hierzu einen ersten wichtigen Zwischenschritt mit seinem Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen gemacht. "Jedoch muss dieses Gesetz für eine Bundesregelung weiterentwickelt werden."

Nach einer DIW-Studie würden strengere Mindestabstände den weiteren Ausbau der Windkraft an Land erheblich bremsen. Vor allem das Flächenpotenzial für die Windenergie würde sich stark reduzieren, heißt es in einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Striktere Abstandsregelungen hätten bereits in Bayern die Windenergie zusammenbrechen lassen und stünden auch im Bund dem Erreichen von Klimazielen im Weg.

In Bayern gilt eine sogenannte 10-H-Abstandsregelung - demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das zwei Kilometer.

Für das Erreichen der Klimaziele seien mehr Flächen für die Windenergie nötig, nicht weniger, so der Co-Autor der DIW-Studie, Jan Stede. Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollten Kommunen stärker finanziell an neuen Windkraftanlagen beteiligt werden.

@ dpa.de

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