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BERLIN - Der deutsche Kohle-Ausstieg ist besiegelt.

03.07.2020 - 19:09:24

GESAMT-ROUNDUP: Kohle-Ausstieg ist besiegelt. Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat einem Paket an Gesetzen zu, das den Fahrplan für die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken bis spätestens 2038 vorsieht und den betroffenen Regionen im Gegenzug Milliardenhilfen sichert. Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zeigten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zufrieden und verteidigten das Ausstiegsdatum, das gerade Umweltschützern zu spät ist.

bisher keine Entschädigung für die Verkürzung der Laufzeit vorgesehen ist. Hintergrund ist, dass das Unternehmen als reines Bergbauunternehmen keine Großkraftwerke hat. "Werden die Laufzeiten wie im Gesetz vorgesehen verkürzt, führt das bei Mibrag unmittelbar zu Umsatzverlusten bei gleichzeitig höheren und früher anfallenden Kosten für die Rekultivierung", sagte der Vorsitzende der Mibrag-Geschäftsführung, Armin Eichholz, laut Mitteilung.

DER FAHRPLAN: Die Grünen in den Landtagen sowie im Bundestag kritisieren den geplanten Kohle-Ausstieg bis 2038 als zu spät. Umweltverbände sehen das ähnlich. "Greenpeace wird weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen", versprach Geschäftsführer Martin Kaiser.

Ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030, 2032 oder 2034 sei immer noch denkbar, wenn die Versorgungssicherheit garantiert sei, ergänzte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das komme vor allem dann in Betracht, wenn der Bau neuer Stromtrassen schneller vorangehe oder Speichermöglichkeiten Strom aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger machen.

Aus Sicht anderer Kritiker, etwa Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta, hat die Bundesregierung mit dem politisch verordneten Kohle-Ausstieg den falschen Weg gewählt. Aus seiner Sicht wäre es klüger gewesen, auf steigende Preise für CO2-Zertifikate beim Emissionshandel zu vertrauen, der Kohlestrom mit der Zeit unattraktiver gemacht hätte. "Die Marktmechanismen sind wie sie sind", kommentierte Sachsens Regierungschef Kretschmer die Frage danach, ob genau diese steigenden CO2-Preise einen Kohle-Ausstieg vor 2038 wahrscheinlich machen. Laschet sprach von einer spekulativen Annahme. Es sei darum gegangen, für den Kohle-Ausstieg einen Prozess zu haben, der sich lenken und steuern lasse.

@ dpa.de