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BERLIN - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, hat sein Nein zum Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen mit der Sorge vor einer Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip begründet.

11.11.2019 - 17:51:24

Linnemann: Grundrentenkompromiss Abkehr von Sozialstaatsprinzip. Bei Sozialleistungen wie diesen brauche es immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei - und die finde jetzt nicht statt, kritisierte Linnemann am Montag in einer Mitteilung.

Der Kompromiss bedeute daher eine Abkehr vom Prinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhielten, die sie wirklich bräuchten, betonte Linnemann. Der Verzicht auf die Vermögensprüfung sei ein Dammbruch mit ungeahnten Auswirkungen auch auf andere Transfersysteme. Die geplante Einkommensprüfung sei zudem innerhalb eines Jahres nicht umsetzbar. Auch sei die Finanzierung ungeklärt, da die dafür in Rede stehende europäische Finanztransaktionssteuer zwar seit 2013 gefordert würde, aber in Europa nach wie vor nicht mehrheitsfähig sei.

Zudem entstünden viele neue Ungerechtigkeiten, warnte Linnemann: "Dieser Kompromiss behandelt Geringverdiener in Vollzeit zum Teil schlechter als Besserverdiener in Teilzeit - das wird der Akzeptanz des deutschen Rentensystems in der Bevölkerung schaden." Positiv bewertete Linnemann die Entlastung der Betriebsrentner von Sozialabgaben. Auch der höhere Förderbetrag für betriebliche Altersvorsorge und der höhere Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung seien wichtige Signale.

@ dpa.de

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