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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die große Koalition aufgefordert, das Klimapaket nicht mehr aufzuschnüren und zum Einstieg die CO2-Bepreisung bei den geplanten zehn Euro pro Tonne zu belassen.

02.10.2019 - 05:29:24

CDU-Wirtschaftsrat: CO2-Bepreisung nicht höher als zehn Euro. Die Präsidentin der CDU-nahen Organisation, Astrid Hamker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie setze auf den Marktmechanismus, der noch stärker hätte betont werden müssen.

Grundsätzlich sei ihre Organisation zufrieden mit den Eckpunkten zum Klimapaket, sagte Hamker. "Aber wir wissen natürlich auch, dass es eine gewisse Herausforderung ist." Denn "wenn auf einmal der Sprit 30, 40 Cent mehr kostet, dann tut das weh." Sie verstehe daher nicht, dass sich die Grünen gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale stellten. Menschen, die pendeln müssten, würden so "dramatisch benachteiligt". Nicht immer und überall stehe eine geeignete Infrastruktur als Alternative zum Auto zur Verfügung.

Die Klimaziele müssten mit "wirtschaftlicher Vernunft" angestrebt werden, sagte Hamker. Man tue sich keinen Gefallen, wenn Dinge auf den Weg gebracht würden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv bedrohten. Auch die soziale Verantwortung sei wichtig: "Am Ende des Tages kostet das viel Geld. Und das führt zu einer Belastung der Menschen."

Nach einem kürzlich veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" findet eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen das Klimapaket unzureichend. Höhere Spritpreise wollen aber nur wenige in Kauf nehmen. Bei der Frage nach einer CO2-Bepreisung ist nur etwa ein Drittel aller Befragten bereit, mehr für Diesel und Benzin zu zahlen.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am 20. September auf das milliardenschwere Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen will. Zentrales Element ist die CO2-Bepreisung.

@ dpa.de

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