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Maschinenbau, Regierungen

BERLIN - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen als zu wenig wachstumsfreundlich kritisiert.

19.03.2021 - 16:54:27

Viel Schatten' - BDI kritisiert Entwurf für Grünen-Wahlprogramm. "Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nach der Vorstellung des Grünen-Programms am Freitag. Der Entwurf habe "wenig Licht und viel Schatten".

Mit dem 136 Seiten umfassenden Programmentwurf setzen die Grünen auf das, was sie "sozial-ökologische Marktwirtschaft" nennen. Darunter versteht die Ökopartei den Aufbau rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Den endgültigen Beschluss soll der Bundesparteitag Mitte Juni fassen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte: "Dass die Grünen die Digitalisierung in der Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen und Start-Ups fördern wollen, begrüßen wir. Dennoch gibt es fundamentale Unterschiede. So halten wir Freie Demokraten Steuererhöhungen für falsch." Die Grünen wollten die Zukunft mit einem lenkenden Staat und Regulierungen gestalten - die FDP halte das Gegenteil für richtig.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kritisierte mit Blick auf das Vorhaben, den Ausstoß klimaschädlicher Gase teurer zu machen: "Forderungen nach höheren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands." Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung schaffe zudem mehr Bürokratie.

Lob gibt es wiederum für die von den Grünen geforderte Änderung der Schuldenbremse: "Positiv sind aus Sicht der Industrie die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden", hieß es von Lang.

@ dpa.de

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