Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundestag soll am Freitag noch eine Reihe von Gesetzen der großen Koalition beschließen.

11.06.2021 - 05:48:30

Bundestag soll Pflegereform beschließen. Eine Pflegereform sieht vor, dass Pflegekräfte künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund einen Zuschuss in die Pflegeversicherung geben. Zudem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 3,4 Prozent steigen.

Das Parlament soll außerdem erneut feststellen, dass wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Dies gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte diese Lage zuletzt im März bestätigt. Die Feststellung gilt für maximal drei Monate.

Verabschiedet werden sollen im Bundestag unter anderem auch Gesetze zur Ganztagsbetreuung für Grundschüler, zur Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen, zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten sowie zu strengeren Transparenzregeln für Abgeordnete. Bis zur Bundestagswahl gibt es noch eine letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments ab dem 21. Juni.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Expertin: Entwicklung der Spritpreise unberechenbar. "Wir haben nicht nur eine deutlich steigende Nachfrage nach der teilweisen Überwindung der Corona-Krise, sondern auch Spekulationseffekte und einen überhitzten Rohstoffmarkt", sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). AUGSBURG - Energieexpertin Claudia Kemfert hält die weitere Spritpreis-Entwicklung wegen vieler Sonderfaktoren für unkalkulierbar. (Boerse, 20.10.2021 - 05:57) weiterlesen...

Gentiloni: 'Vorrang des EU-Rechts ist Grundprinzip'. "Der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, einschließlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, ist ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung", sagte Gentiloni dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien am Dienstag. Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Organe der Mitgliedstaaten verbindlich. Dieses Prinzip hatte das polnische Verfassungsgericht jüngst infrage gestellt. BERLIN - EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Haltung Brüssels im Streit mit Polen um den Vorrang des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Rechts verteidigt. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 21:15) weiterlesen...

Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln beginnt (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 19.10.2021 - 17:29) weiterlesen...

KORREKTUR: OECD empfiehlt Arbeitsreformen gegen langfristige Finanzbelastung. (Im zweiten Absatz wurde der letzte Satz so geändert: "Im Mittel müsste ein Mitgliedsland bis 2060 den Anteil von Steuern und Abgaben an der Wirtschaftsleistung um acht Prozentpunkte erhöhen.") KORREKTUR: OECD empfiehlt Arbeitsreformen gegen langfristige Finanzbelastung (Wirtschaft, 19.10.2021 - 17:27) weiterlesen...

OECD empfiehlt Arbeitsreformen gegen langfristige Finanzbelastung. Besonders in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege werden die Ausgaben in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Ausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis zum Jahr 2060 hieß. Grund seien eine älter werdende Bevölkerung und zunehmende Kosten für Dienstleistungen. PARIS - Um eine Belastung der Staatsfinanzen auf lange Sicht zu verhindern, hat die Industriestaaten-Organisation OECD strukturelle Reformen im Arbeitswesen empfohlen. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 12:52) weiterlesen...

WDH: Briten sollen 5000 Pfund für klimafreundlichere Wärmepumpen bekommen (Im letzten Absatz, 1. (Wirtschaft, 19.10.2021 - 11:16) weiterlesen...