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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundestag soll am Freitag noch eine Reihe von Gesetzen der großen Koalition beschließen.

11.06.2021 - 05:48:30

Bundestag soll Pflegereform beschließen. Eine Pflegereform sieht vor, dass Pflegekräfte künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund einen Zuschuss in die Pflegeversicherung geben. Zudem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 3,4 Prozent steigen.

Das Parlament soll außerdem erneut feststellen, dass wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Dies gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte diese Lage zuletzt im März bestätigt. Die Feststellung gilt für maximal drei Monate.

Verabschiedet werden sollen im Bundestag unter anderem auch Gesetze zur Ganztagsbetreuung für Grundschüler, zur Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen, zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten sowie zu strengeren Transparenzregeln für Abgeordnete. Bis zur Bundestagswahl gibt es noch eine letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments ab dem 21. Juni.

@ dpa.de

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