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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen.

15.11.2019 - 11:17:25

Bundestag beschließt großen Teil des Klimapakets. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts. Daneben geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern. Der Bundesrat muss Teilen des Pakets noch zustimmen. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält.

@ dpa.de

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