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Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Der Bundesrechnungshof warnt vor größeren Finanzrisiken für den Bund wegen der weiteren Stabilisierung der Rente.

02.09.2020 - 16:15:27

Rechnungshof: Finanzrisiken für den Bund wegen Renten-Stabilisierung. Derzeit sei das Rentensystem so angelegt, dass zukünftig weitgehend automatisch weiter steigende Mittel des Bundes in die Rentenversicherung fließen, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Diese Risiken verstärkten sich noch durch die beschlossene "doppelte Haltelinie" für das Rentenniveau und die Rentenbeiträge. Wenn beide Haltelinien greifen, finanziere künftig "ausschließlich der Bund mit Mitteln der Steuerzahlenden die Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung", schreibt der Rechnungshof. Aktuell sind im Bundesetat mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr für die Rente vorgesehen.

Die Rente steht vor Problemen, weil immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen. Für die Zeit bis 2025 hat der Bundestag ein Rentenpaket beschlossen. Es schreibt das Rentenniveau - also das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen - bei mindestens 48 Prozent fest. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Er liegt nun bei 18,6 Prozent.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte angesichts des Rechnungshof-Berichts: "Folge dieser Rentenpolitik von Union und SPD wird sein, dass absehbar ein böses Erwachen kommt und dadurch das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in solide Rentenpolitik erneut zerstört wird." Für die Zeit nach 2025 hat eine Regierungskommission Vorschläge gemacht. Sie empfiehlt Reformen, aber keinen grundlegenden Umbau etwa mit einem höheren Renteneintrittsalter. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat bis zum Herbst eigene Vorschläge angekündigt.

@ dpa.de

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