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Transport, Verkehr

BERLIN - Der Bundesrechnungshof moniert einem Medienbericht zufolge die Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium.

09.10.2019 - 11:42:36

Presse: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium. In dem Ministerium seien "die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert" worden, zitierte die "Welt" (Mittwoch) aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So habe das vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Ministerium unter anderem die Frage nach der "Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten" vernachlässigt.

Dem Bericht zufolge kritisiert der Rechnungshof zudem, dass das Verkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Daten zur Korruptionsprävention gemeldet habe, die teilweise fehlerhaft und überholt seien. Die Rechnungsprüfer verlangten demnach "eine deutlich verbesserte Umsetzung" der maßgeblichen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium. Denn gerade in diesem Ministerium mit seinem hohen Investitionsaufkommen komme "der Vorbeugung gegen Korruption besondere Bedeutung zu".

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, warf dem Verkehrsminister vor, die Augen vor der Korruptionsgefahr in seinem Ressort zu verschließen. Die Übermittlung fehlerhafter Daten an den Rechnungshof sei inakzeptabel. "Im Verkehrsministerium muss eine Rotation für alle Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen sichergestellt werden", forderte der niedersächsische Abgeordnete. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte Scheuer angesichts der Vorwürfe auf, die Verträge zur Pkw-Maut offenzulegen "und sein Versprechen der vollständigen Transparenz gegenüber dem Bundestag einlösen".

@ dpa.de

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