Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Versorger

BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat angesichts hoher Strompreise davor gewarnt, dass die Energiewende Privathaushalte und Unternehmen finanziell überfordert.

30.03.2021 - 15:25:27

Rechnungshof warnt: Energiewende droht Privathaushalte zu überfordern. Die Behörde warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) außerdem ein schlechtes Management des Umbaus des Energiesystems vor. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte am Dienstag, eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich. Dies könne zu Lasten der Akzeptanz der Energiewende gehen.

Risiken bei der Versorgung von Strom würden nicht genügend berücksichtigt, machte Scheller etwa mit Blick auf den stockenden Netzausbau deutlich. So fehle ein "Worst-case-Szenario" über die Gefahr von Blackouts. Das Monitoring der Versorgungszuverlässigkeit sei lückenhaft.

Das Wirtschaftsministerium entgegnete: "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist umfassend gewährleistet und gerade auch im internationalen Vergleich sehr hoch." Zur Versorgungssicherheit finde ein regelmäßiges und umfassendes Monitoring durch die Bundesnetzagentur statt.

In dem Sonderbericht des Rechnungshofs geht es um die Umsetzung der Energiewende - also den Umbau der Energieversorgung weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind und Strom. Bis Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet, bis spätestens 2038 soll zum Schutz des Klimas Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle.

Seit der vorherigen Bilanz des Rechnungshofs 2018 habe sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, rügte Scheller. "Das ist ernüchternd." Der Rechnungshof sprach sich für eine grundlegende Preisreform aus. Anderenfalls bestehe das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.

Die Strompreise in Deutschland für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden hätten im Jahr 2019 teils an der Spitze und deutlich über dem europäischen Durchschnitt gelegen, hieß es. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und die CO2-Bepreisung könnten dazu führen, dass die Verbraucherpreise weiter steigen, sofern das derzeitige System beibehalten werde.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, nachhaltigstes Mittel gegen steigende Strompreise und Energiekosten sei es, die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Genau dies tue die Bundesregierung, hieß es unter Verweis etwa auf die EEG-Umlage.

Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten.

In der schwarz-roten Koalition laufen derzeit auch vor dem Hintergrund verschärfter EU-Klimaziele Verhandlungen über erweiterte Ausbaumengen bei den erneuerbaren Energien. Dabei geht es auch um die Zukunft der EEG-Umlage. Altmaier hatte deutlich gemacht, ein stärkerer Ausbau dürfe nicht zu einem weiteren Anstieg der Umlage führen. Bis Ende März sollten eigentlich Ergebnisse vorliegen, die Verhandlungen in der Koalition stocken dem Vernehmen nach aber.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, kommentierte, der Bericht des Rechnungshofs lege den Finger in die Wunde: "Die Bundesregierung muss mehr bei den Themen Finanzierung der Energiewende und Versorgungssicherheit tun." Der Wirtschaftsrat der CDU nannte den Bericht ein "weiteres Alarmsignal". Die Entwicklung der Strompreise sei zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es brauche eine "harte Kurskorrektur". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Energiepreise eine "Armutsfalle". Zugleich erhielten große Unternehmen Energieprivilegien in Milliardenhöhe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Urteil: Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden. Eine entsprechende Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen einer Mitteilung vom Freitag zufolge. Demnach muss der Eigentümer der Wiese sämtliche bauliche Anlagen entfernen und darf keine neuen Bauten errichten lassen. Auf dem Grundstück am Rande des Braunkohletagebaus haben Mitglieder der Bewegung "Hambi bleibt!" ein Camp mit mehreren provisorischen Gebäuden aufgebaut. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. AACHEN - Ein Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden. (Boerse, 16.04.2021 - 12:56) weiterlesen...

Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter. BERLIN - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. (Wirtschaft, 16.04.2021 - 12:46) weiterlesen...

Vizekanzler Scholz mit Astrazeneca gegen Corona geimpft. Er habe sich das Präparat von Astrazeneca spritzen lassen, berichtete der Finanzminister auf Twitter. Zugleich dankte er dem Ärzteteam der Bundeswehr, das ihn impfte. BERLIN - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag seine Schutzimpfung gegen das Coronavirus bekommen. (Boerse, 16.04.2021 - 12:38) weiterlesen...

Atomchef: Iran hat erstmals Uran auf 60 Prozent angereichert. Das gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars auf Twitter bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt. Mit der Steigerung auf 60 Prozent will das Land den Druck auf die Partner des Atomabkommens von 2015 erhöhen, die US-Sanktionen zurückzunehmen und zu den Vereinbarungen zurückzukehren. TEHERAN - Der Iran hat in der Nacht zum Freitag zum ersten Mal Uran bis auf 60 Prozent angereichert. (Boerse, 16.04.2021 - 12:06) weiterlesen...

Wirecard-Ausschuss: Union wirft Zeugen 'Märchenstunde' vor. "Ich bin es einfach satt, hier eine Märchenstunde zu erleben", sagte der CSU-Politiker am Freitag. Er habe den Eindruck, der Beamte wolle mit seiner Aussage "andere Personen" im Finanzministerium schützen. Der Referatsleiter hatte darüber berichtet, wie das Finanzministerium seine Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin ausübte. BERLIN - Der Unions-Abgeordnete Hans Michelbach hat einem Referatsleiter des Finanzministeriums vorgeworfen, im Wirecard -Ausschuss des Bundestags die Wahrheit zu verschleiern. (Boerse, 16.04.2021 - 11:51) weiterlesen...

Corona-Aufbaufonds: Scholz erwartet grünes Licht aus Karlsruhe. "Wir sind gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen", sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister. BRÜSSEL/BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet bald grünes Licht aus Karlsruhe für den deutschen Beschluss zugunsten der europäischen Corona-Aufbauhilfen. (Wirtschaft, 16.04.2021 - 11:49) weiterlesen...