Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bundesrat stimmt am Freitag über den neuen Bußgeldkatalog ab.

08.10.2021 - 05:49:29

Bundesrat stimmt über neuen Bußgeldkatalog ab. Dieser sieht höhere Bußgelder für Verkehrssünder wie Raser sowie etwa bei Parkverstößen vor. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die Änderungen gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Stimmt der Bundesrat der Neuregelung des Bußgeldkatalogs zu, muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:42) weiterlesen...

Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei 'Ampel'-Papier. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente. BERLIN - Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 17:03) weiterlesen...

Operation gegen Missbrauch von Corona-Hilfen der EU startet. Zusammen mit 19 Mitgliedstaaten sollen sie sicherstellen, dass die Gelder wie vereinbart ausgegeben werden, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am Freitag mitteilte. Die Operation mit dem Codenamen "Sentinel" solle Ermittlungen gegen Betrug und gegen die kriminelle Infiltrierung des Programms koordinieren und unterstützen. BRÜSSEL - Europol und andere europäische Behörden haben eine gemeinsamen Operation gestartet, um Gelder aus dem Corona-Aufbaupaket der EU vor Betrug zu schützen. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 14:15) weiterlesen...

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten senken. "Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden", heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. BERLIN - SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 13:47) weiterlesen...

Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung. BERLIN - Angesichts gestiegener Energiekosten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Berlin, man müsse über eine Anhebung des Wohngeldes nachdenken. Dies würde vor allem einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommen. Außerdem solle die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei machbar. Hohe Energiekosten: Altmaier will Entlastung (Wirtschaft, 15.10.2021 - 13:00) weiterlesen...

Altmaier: EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen. "Die gesunkene EEG-Umlage 2022 darf nicht als Einmaleffekt verpuffen", erklärte Altmaier am Freitag in Berlin. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms so schnell wie möglich komplett abzuschaffen - um Stromkunden zu entlasten. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 12:11) weiterlesen...