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BERLIN - Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt.

29.11.2019 - 10:18:26

Bundesrat stoppt Steuergesetze des Klimapakets vorerst. Die Länderkammer sprach sich am Freitag einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

@ dpa.de

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Schulze will umstrittene Brennelemente-Exporte verbieten. Das geht aus einem Arbeitsentwurf aus Schulzes Ministerium zur Änderung des Atomgesetzes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll es keine Genehmigungen mehr für den Export geben, wenn ein Akw weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und vor 1989 in Betrieb gegangen ist - Lieferungen zum Beispiel an die umstrittenen Akw Tihange und Doel in Belgien sowie nach Cattenom in Frankreich wären damit nicht mehr erlaubt. BERLIN - Der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verboten werden. (Boerse, 05.12.2019 - 06:32) weiterlesen...