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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetzespaket für weniger Bürokratie zugestimmt.

08.11.2019 - 14:22:24

Bundesrat stimmt Bürokratie-Entlastungen zu - Digitale Krankmeldung. Danach wird künftig die Krankmeldung auf Papier durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt. Bei Hotelübernachtungen müssen Gäste künftig keine Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Maßnahmen verabschiedet. Es geht insgesamt um Entlastungen von 1,1 Milliarden Euro.

Die Länderkammer verlangte aber weitere Schritte für weniger Bürokratie. In einem Entschließungsantrag heißt es, der Umfang der Entlastungen liege deutlich hinter dem, was im Interesse der mittelständischen Wirtschaft wünschenswert wäre.

Konkret geht es bei den nun beschlossenen Maßnahmen darum: Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt mehrere Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz informiert die Kasse in einem nächsten Schritt den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit - die bisherigen "gelben Scheine" sollen wegfallen.

Bei Hotelübernachtungen wird künftig optional ein digitaler Meldeschein eingeführt, auch dies soll Kosten sparen. In Deutschland ist jeder Gastgeber, vom Hotelier über die Vermieter von Ferienwohnungen bis zum Anbieter von Campingplätzen verpflichtet, von jedem Gast einen Meldeschein ausfüllen zu lassen. Das geschieht bisher per Hand und auf Papier.

@ dpa.de

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