Transport, Verkehr

BERLIN - Der Bund stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung.

03.12.2018 - 15:24:24

Bund gibt fast eine Milliarde zusätzlich für Diesel-Maßnahmen. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" zur Unterstützung der Kommunen werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern. Die Voraussetzungen für Pkw-Nachrüstungen direkt am Motor will der Bund noch in diesem Jahr vorgeben.

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des "Sofortprogramms Saubere Luft" gehen, das von 2017 bis 2020 läuft. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt. Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. 65 Städte hielten den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel im vergangenen Jahr nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm. Dort sollen Dieselfahrer von besonderen Rabatten der Autobauer profitieren, wenn sie auf ein saubereres Auto umsteigen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) würden noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr ein weiteres Mal die Kommunen einladen, kündigte Merkel an.

Scheuer sagte, sein Ministerium wolle die technischen Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab 2. Januar könnten Nachrüster dann Bauteile entwickeln, sagte er, das dauere nach deren Angaben etwa sechs Monate. Dann werde man "unglaublich schnell" in die Genehmigungsverfahren gehen. Nachrüstungen sollen einerseits die Belastung weiter senken, andererseits sollen nachgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen sein.

Mit den zusätzlichen Mitteln, die der Bundestag in den Haushaltsverhandlungen bereitgestellt habe, könnten die von Städten beantragten Elektrobusse "im Wesentlichen" gefördert werden, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Es werde die Anschaffung von etwa 450 E-Bussen gefördert. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung beschlossen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Jetzt liege es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbürokratisch und schnell für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. "Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen."

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) forderte mehr Nachdruck bei den Maßnahmen für ältere Diesel-Pkw. Die Förderung für Umrüstungen kommunaler Fahrzeuge und Busse betreffe in seiner Stadt maximal sieben Prozent des gesamten Stockoxid-Ausstoßes (NOx). Angebote der Autobauer für den Kauf sauberer Fahrzeuge müssten noch besser werden. Bei den daneben angestrebten Möglichkeiten für Hardware-Nachrüstungen müsse es schneller gehen, so dass sie noch im Jahr 2019 kommen könnten.

Merkel verteidigte den Stickoxid-Grenzwert, den Kritiker in Zweifel ziehen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO sei "nicht irgendeine Organisation". Der Grenzwert sei strenger als etwa der für Arbeitsplätze, weil man davon ausgehen müsse, dass sich "vom Baby bis zum älteren Menschen jedermann im öffentlichen Raum aufhält". 249 Städte hielten den Grenzwert auch ein, betonte sie, und 50 seien "sehr nah dran".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Erneut Gewalt bei 'Gelbwesten'-Demos in Frankreich. Paris glich am Samstag einer Stadt im Belagerungszustand. Viele Geschäfte und Touristenattraktionen wie der Eiffelturm blieben geschlossen. Autos brannten, Läden wurden geplündert. Auch in anderen Städten wie Bordeaux und Toulouse eskalierte die Gewalt. Landesweit waren weit mehr als 100 000 Demonstranten auf den Straßen. PARIS - Proteste der "Gelbwesten" mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich am Wochenende erneut in Atem gehalten. (Wirtschaft, 09.12.2018 - 18:27) weiterlesen...

Bundesumweltministerium will Umwelthilfe trotz Kritik weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). HAMBURG - Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. (Boerse, 09.12.2018 - 17:41) weiterlesen...

Franzosen warten auf Macrons Antworten. Der französische Staatschef ist aber zwei Wochen vor Weihnachten seinen Bürgern eine Antwort schuldig geblieben, wie er die von den Massenprotesten ausgelöste politische Krise beilegen will. PARIS - Es wird fast schon zur Routine: Nach neuen Demonstrationen der "Gelbwesten" mit Krawallen und vielen Festnahmen dankt Emmanuel Macron artig den Sicherheitskräften für ihren Mut und ihre Professionalität. (Boerse, 09.12.2018 - 16:00) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Franzosen warten auf Macrons Antworten (Wiederholung aus technischen Gründen.) (Wirtschaft, 09.12.2018 - 16:00) weiterlesen...

Nach 'Gelbwesten'-Tweet: Frankreich fordert Zurückhaltung von Trump. "Wir nehmen nicht Teil an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation leben!", sagte Le Drian in Richtung Trump bei einem von mehreren Sendern übertragenen TV-Interview am Sonntag. PARIS - Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Kommentaren zu den regierungskritischen Protesten in Frankreich aufgefordert, sich aus der französischen Innenpolitik herauszuhalten. (Boerse, 09.12.2018 - 15:58) weiterlesen...

Erneut Gewalt bei 'Gelbwesten'-Demos in Frankreich. Paris glich am Samstag einer Stadt im Belagerungszustand. Viele Geschäfte und Touristenattraktionen - wie der Eiffelturm - blieben geschlossen. Autos brannten, Läden wurden geplündert. Auch in anderen Städten wie Bordeaux und Toulouse eskalierte die Gewalt. Landesweit waren weit mehr als 100 000 Demonstranten auf den Straßen. PARIS - Proteste der "Gelbwesten" mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich am Wochenende erneut in Atem gehalten. (Wirtschaft, 09.12.2018 - 14:52) weiterlesen...