Einzelhandel, Medizintechnik

BERLIN - Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) verwahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery.

27.12.2021 - 14:29:26

'Unqualifiziert' - Verwaltungsrichter zu Montgomery-Äußerungen. Diese seien "in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen".

Montgomery hatte Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte er der "Welt" (Online Sonntag/Print Montag). Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. "Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit - nicht nur der eigenen Person, sondern Aller - einzureihen. Und eine solche Situation haben wir", betonte der Ärztevertreter.

Montgomery verkenne die Funktion der Gerichte bei der Kontrolle des Staates, kritisierte der BDVR. Die Gerichte kontrollierten auf entsprechende Anträge hin, ob ein Grundrechtseingriff verhältnismäßig ist. "Der medizinischen Wissenschaft obliegt es insoweit allein, die für diese Prüfung erforderlichen Tatsachen und naturwissenschaftlichen Erkenntnisse zuzuliefern. Rechtliche Einschätzungen aus der medizinischen Wissenschaft sind dagegen weder angezeigt noch hilfreich."

Montgomery selbst erneuerte seine Kritik am Montag im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Ich glaube, dass sich auch die Richter bei ihrer Unabhängigkeit ihrer Verantwortung bewusst sein müssen", mahnte er.

@ dpa.de

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