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Computer, Internet

BERLIN - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hat sich für ein Digitalministerium in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen.

25.06.2020 - 17:21:24

Laschet für Digitalministerium im Bund. Laschet sagte am Mittwochabend in einer Video-Gesprächsrunde mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön, die Zeit für ein Digitalministerium "ist reif". Diese Chance habe aber nur "eine neugebildete Bundesregierung in anderer Konstellation". In einer großen Koalition von Union und SPD würde es nicht gelingen.

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag im November 2019 in Leipzig hatte sich auch schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein Digitalministerium für Deutschland ausgesprochen.

Heilmann und Schön setzen sich im Projekt "Neustaat" für eine grundlegenden Modernisierung und umfassende Digitalisierung des Staates und seiner Verwaltung sowie der Politik ein. Laschet, der bei einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch als potenzieller Kanzlerkandidat gilt, sagte dazu: "Unabhängig davon, wer Bundeskanzler wird, sollten wir gucken, dass wir möglichst viel von Neustaat in unserer Programmatik unterbringen und möglichst viele dieser Vorschläge in der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden."

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte, Laschets Forderung nach einem Digitalministerium im Bund "offenbart das berechtigte Misstrauen gegenüber der mutlosen Digitalpolitik der Bundesregierung". "Schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, immer noch fehlende Datenstrategie und chaotisches Projektmanagement im Zuge der Entwicklung der Corona-App sind schließlich Beispiele genug für die Notwendigkeit besserer Koordinierung mittels eines schlagkräftigen Digitalministeriums." Nun müsse endlich noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "über ihren Schatten springen".

In einer Regierungsbefragung im Dezember vergangenen Jahres hatte Merkel Sitta beschieden, dass ein Digitalministerium in dieser Legislaturperiode nicht anstehe. Gleichwohl könne sie sich ein solches Ministerium vorstellen. Allerdings dürfe das die anderen Ressorts nicht davon entbinden, sich auch selbst in Fragen der Digitalisierung weiterzuentwickeln.

@ dpa.de

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