Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

BERLIN - Der BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat seine Arbeit abgeschlossen.

18.08.2021 - 05:53:02

BER-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor. Nach drei Jahren soll an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) der Abschlussbericht vorgestellt werden. Das Papier rät dazu, bei solchen Großprojekten in Zukunft Baufachleuten die Kontrolle im Aufsichtsrat zu überlassen. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig.

Der Flughafen war im vergangenen Jahr mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden. Planungsfehler, Baumängel und Missmanagement führten auch zur Verdreifachung der Baukosten auf rund 6,5 Milliarden Euro. Eigentümer des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund.

Der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, als er nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 den Generalplanern und Architekten kündigte, kritisiert der Ausschuss. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.

Zur Last gelegt wird dem Kontrollgremium, das später auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck sowie Wowereits Nachfolger Michael Müller (SPD) führten, auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft. "Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig."

Der Bericht hält dem heutigen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup zu Gute, dass nach seinem Amtsantritt vieles auf der Baustelle besser gelaufen sei. Termine seien ohne politischen Druck gesetzt worden und ein realistisches Bild vom Stand der Arbeiten erlangt worden. Hervorgehoben werden auch Änderungen an der Projektstruktur und ein größerer Druck auf die beteiligten Baufirmen.

Gleichzeitig wird die "katastrophale finanzielle Situation" der Flughafengesellschaft beschrieben. "Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen." Die Tilgung der Gesellschafterdarlehen und die Zahlung einer Dividende sollten als Fernziel erhalten bleiben.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten kürzlich bereits ihr Sondervotum zur Ausschussarbeit vorgestellt. Sie warnten, der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler. Die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt. Schon in der vorigen Wahlperiode bis 2017 hatte es einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) gegeben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Cum-Ex-Ausschuss erörtert Befangenheit des Ausschussvorsitzenden. Hintergrund ist die Annahme von Spenden von der in die Affäre verstrickten Warburg Bank oder aus ihrem Umfeld durch den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, dem Petersen 2017 ebenso wie der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, angehörte. HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre hat am Freitag über einen möglichen Ausschluss seines Vorsitzenden Mathias Petersen beraten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 21:17) weiterlesen...

Biden will Macron in Rom treffen - US-Vize Harris reist nach Paris. Er freue sich auf die Zusammenkunft, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus nach einem Telefonat der beiden Männer. Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich hatten Biden und Macron zuletzt angekündigt, sich Ende Oktober in Europa zu treffen. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Ende dieses Monats in Rom treffen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 20:48) weiterlesen...

Mecklenburg-Vorpommern: Ab 2035 gesamter Energiebedarf aus Ökoquellen. Bis 2035 soll das Land rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Darauf haben sich beide Parteien am Freitag in Schwerin in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. SCHWERIN - SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 20:13) weiterlesen...

US-Haushaltsdefizit leicht auf rund 2,8 Billionen US-Dollar gefallen. Der Fehlbetrag von Oktober 2020 bis einschließlich September 2021 entsprach damit 12,4 Prozent der US-Wirtschaftsleistung, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Im Haushaltsjahr 2020 hatte das Defizit wegen der Konjunkturpakete, um die Corona-Krise zu stemmen, noch bei rund 3,13 Billionen Dollar oder 15 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. WASHINGTON - Das Haushaltsdefizit der US-Regierung im Fiskaljahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 360 Milliarden US-Dollar auf 2,77 Billionen Dollar gefallen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 19:06) weiterlesen...

EU ringt um Migration und streitet mit Polen (Text durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 22.10.2021 - 18:14) weiterlesen...

Italien: Corona-Inzidenz wieder leicht gestiegen. Stand Donnerstag lag der Wert je 100 000 Einwohner für die vorangegangenen sieben Tage landesweit bei durchschnittlich 34 Fällen, wie das Gesundheitsministerium in seinem wöchentlichen Corona-Lagebericht am Freitag in Rom mitteilte. In der Vorwoche ermittelten die Experten für den Sieben-Tage-Inzidenzwert noch 29 Fälle je 100 000 Einwohner. Zuvor war der Wert von Woche zu Woche gesunken. ROM - In Italien ist der Corona-Inzidenzwert wieder leicht gestiegen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 18:12) weiterlesen...