Transport, Verkehr

BERLIN - Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut.

04.11.2021 - 05:31:29

Klimaschutz: Umweltbundesamt für höhere Spritpreise - mit Ausgleich. Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

"Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz." Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

"Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit", sagte Messner. "Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern."

Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. "Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern."

Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen - bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche "Subventionierung" von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden. Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden. Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliardenmitteln massiv auszubauen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Präsidentenwahl in Italien begonnen: Parteien verkünden Enthaltungen. Damit dürfte es wie erwartet beim ersten Wahlgang am Montag keinen Sieger oder keine Siegerin geben. Ohnehin galt es als ausgeschlossen, dass am ersten Tag ein Nachfolger für Sergio Mattarella feststeht - dieser hätte nämlich zwei Drittel der Stimmen der 1009 Wahlleute auf sich vereinen müssen. Das war fast unmöglich, weil sich die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien auf keinen lagerübergreifenden Kandidaten geeinigt hatten. ROM - Mit Beginn der Wahlen zum italienischen Staatspräsidenten in Rom haben die großen Regierungsparteien angekündigt, zunächst weiße Stimmzettel abzugeben. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:25) weiterlesen...

Scholz überprüft mit Ministerpräsidenten bisherige Omikron-Strategie. Anlass ist die rasante Ausbreitung der Omikron-Virusvariante. Vor der Video-Konferenz zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Die Ergebnisse der Gespräche sollten anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Überprüfung der aktuellen Corona-Maßnahmen aufgenommen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:23) weiterlesen...

Kreml: Russland will auch bei Sanktionen Gas nach Europa liefern. "Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln." Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. MOSKAU - Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:17) weiterlesen...

Virologin Brinkmann für Impfpflicht für Menschen ab 50. "Ich bin kein Fan der Impfpflicht, aber ich bin skeptisch, ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen", sagte Brinkmann der "Rheinischen Post" (Sonntag). DÜSSELDORF - Die Virologin Melanie Brinkmann befürwortet eine Impfpflicht gegen Corona für Menschen ab 50. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 15:06) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Lettland dringt auf mehr Nato-Präsenz in Osteuropa. "Wir erreichen den Punkt, an dem die kontinuierliche militärische Aufrüstung Russlands und Belarus' in Europa durch geeignete Nato-Gegenmaßnahmen angegangen werden muss. Es ist an der Zeit, die Präsenz der alliierten Streitkräfte an der Ostflanke des Bündnisses als Maßnahme sowohl zur Verteidigung als auch Abschreckung zu erhöhen", schrieb Rinkevics am Montag auf Twitter. RIGA - Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt dringt Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics auf eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa. (Boerse, 24.01.2022 - 14:47) weiterlesen...

England streicht Testpflicht nach Einreise für Geimpfte. Die verpflichtenden Corona-Tests, die bislang nach der Einreise gemacht werden müssen, sollen ersatzlos entfallen, wie der britische Premierminister Boris Johnson am Montag ankündigte. Wann die Änderung in Kraft tritt, war zunächst nicht bekannt. LONDON - Für geimpfte Einreisende nach England gibt es künftig eine Hürde weniger. (Boerse, 24.01.2022 - 14:45) weiterlesen...