Transport, Verkehr

BERLIN - Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut.

04.11.2021 - 05:31:29

Klimaschutz: Umweltbundesamt für höhere Spritpreise - mit Ausgleich. Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.

"Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz." Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

"Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit", sagte Messner. "Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern."

Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. "Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern."

Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen - bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche "Subventionierung" von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden. Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden. Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliardenmitteln massiv auszubauen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Corona-Beratungen: PCR-Tests, Kontaktverfolgung, Impfpflicht. Dafür rückt die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die bald greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Mittelpunkt. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen außerdem eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen und plädierten dafür, ein weniger striktes Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. BERLIN - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag zeichnen sich weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Pandemiemaßnahmen ab. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:33) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Nato übernimmt Luftüberwachung über Bulgarien. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstliche EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern. Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte. Die bulgarische Regierung werde über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets an diesem Montag entscheiden. SOFIA - Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:08) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. In Schwerin folgten etwa 1100 Teilnehmer dem Aufruf zu einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. Auch in Stuttgart und im hessischen Offenbach demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils über tausend Menschen friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung. In Stuttgart machten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) Halt. SCHWERIN/OFFENBACH/STUTTGART - Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen und eine geplante Impfpflicht sind am Samstag erneut mehrere tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Gesundheitsminister verlangen Klärung bei Einrichtungsimpfpflicht. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten. BERLIN/MAGDEBURG - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. (Boerse, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze 'alle Optionen auf dem Tisch'. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. BERLIN - Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:01) weiterlesen...

Virologe: Omikron nicht 'mild' - Krankenhäuser vor neuer Welle. Die Wucht der Infektionswelle wird sich nach Einschätzung des Wissenschaftlers in den Kliniken niederschlagen. "Eine Verharmlosung von Omikron wäre daher fatal, die häufig zu lesende Einordnung als "mild" halte ich für brandgefährlich", sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. MÜNCHEN - Die deutschen Krankenhäuser steuern nach Einschätzung des Münchner Virologen Oliver Keppler auf erneut sehr hohe Zahlen von Corona-Patienten zu. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 16:04) weiterlesen...