Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Maschinenbau, Regierungen

BERLIN - Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter.

07.10.2019 - 06:37:24

Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem "Spiegel" vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Wie der "Spiegel" berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können." Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: "Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht." Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer "Bankrotterklärung". "Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer".

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen."

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem "Spiegel": "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben."

Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Wirtschaftsnobelpreis in diesem Jahr für Kampf gegen globale Armut. Das Trio erhält die renommierte Auszeichnung für den experimentellen Ansatz zur Linderung der globalen Armut, wie die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm bekanntgab. Die in Frankreich geborene Duflo ist erst die zweite Frau in der Nobelgeschichte, die den Wirtschaftspreis bekommt. Alle drei Preisträger lehren an US-Universitäten. STOCKHOLM - Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die drei Ökonomen Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer. (Wirtschaft, 14.10.2019 - 13:36) weiterlesen...

VDA: Entscheidung zu IAA-Standort 2020 - Frankfurt weiter im Rennen. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag nach einem Gespräch mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der Messegesellschaft mit. "Frankfurt ist weiterhin im Rennen, doch wir prüfen auch andere attraktive Optionen und sind mit mehreren Städten im Gespräch", sagte Verbandschef Martin Koers. FRANKFURT - Die Entscheidung über den künftigen Standort der Automesse IAA soll wohl Anfang nächsten Jahres fallen. (Boerse, 14.10.2019 - 13:12) weiterlesen...

Klöckner: Vorgeschlagene Ostsee-Fangkürzungen nicht akzeptabel. "Angesichts der sozio-ökonomischen Auswirkungen einer so drastischen Kürzung schlagen wir (...) eine geringere Senkung der Fangmenge als die von der Kommission vorgeschlagenen 71 Prozent vor", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag mit Blick auf den Heringsfang in der westlichen Ostsee. LUXEMBURG - Deutschland wehrt sich gegen aus seiner Sicht übermäßige Senkungen der Fangquoten in der Ostsee. (Boerse, 14.10.2019 - 12:46) weiterlesen...

Keine Anti-Huawei-Regeln im Sicherheitskatalog für Mobilfunkausbau. Das geht aus einem Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu einer Eckpunkte-Fassung des Papiers, die im März vorgelegt wurde, ist ein entscheidender Punkt abgeschwächt worden: So heißt es nicht mehr, dass Lieferanten vertrauenswürdig sein müssen. Vielmehr müssen sie ihre Vertrauenswürdigkeit nur zusichern und eine Erklärung abgeben. BONN - Deutschland will die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes nicht unterbinden. (Boerse, 14.10.2019 - 12:32) weiterlesen...

Clevershuttle zieht sich aus Hamburg, Stuttgart und Frankfurt zurück. "Ab sofort können Kunden in diesen Städten keine Fahrten mehr ordern", teilte das Berliner Unternehmen am Montag mit. Für die insgesamt 330 betroffenen Fahrer und Mitarbeiter sollen nun neue Jobs unter anderem bei der Deutschen Bahn gefunden werden, die zu 80 Prozent an Clevershuttle beteiligt ist. Rund zwei Drittel der Stellen fallen in Hamburg weg, wo das Angebot aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt worden sei. BERLIN - Der Fahrdienst-Anbieter Clevershuttle hat sein Angebot in Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart eingestellt. (Boerse, 14.10.2019 - 12:25) weiterlesen...

Kreise: China will vor Unterzeichnung von Handels-Teilabkommen weitere Gespräche. China wolle weitere Gespräche führen, bevor es die sogenannte "Phase eins" des Handelsabkommen unterzeichnen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Ende Oktober sollen den Kreisen zufolge Einzelheiten ausgearbeitet werden, bevor Präsident Xi Jinping das Abkommen unterzeichnen könne. WASHINGTON - Die Einigung der USA mit China auf ein Handels-Teilabkommen ist offenbar noch nicht unter Dach und Fach. (Wirtschaft, 14.10.2019 - 11:55) weiterlesen...