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Produktion, Absatz

BERLIN - Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage einstecken müssen.

07.11.2019 - 14:20:38

Berlin unterliegt vor Gericht im Streit um Stromnetz-Vergabe. Der Vorsitzende Richter entschied am Donnerstag auf einstweilige Verfügung und gab damit der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH Recht, die bislang das Netz betreibt. Das Land will die seit rund 20 Jahren privatisierte Stromversorgung wieder verstaatlichen. Nach einem langwierigen Ausschreibungs-Verfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag für 20 Jahre.

Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Die Stromnetz GmbH wehrte sich dagegen juristisch - und war damit nun an wichtiger Stelle erfolgreich.

Das Land habe nicht ausreichend dargelegt, dass es als künftiger Netzbetreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Dabei gehe es nicht um die derzeitigen Kapazitäten, sondern um die künftigen, die anhand einer Prognose bewertet wurden.

Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht. Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird, die letztmögliche juristische Instanz im Vergabeverfahren. Es werde nun das schriftliche Urteil abgewartet und dann eingehend geprüft, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Donnerstag.

Die Stromnetz Berlin GmbH begrüßte das Urteil des Gerichts. "Damit wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt, nach der die Auswahlentscheidung des Landes Berlin fehlerhaft war."

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen.

@ dpa.de

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