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BERLIN - Das Feilschen um den Kohleausstieg kommt voran.

15.01.2020 - 19:55:24

Ost-West-Konflikt und Milliarden-Streit - Gelingt der Kohle-Frieden?. Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen sind sich über einen Plan fürs Abschalten der Kraftwerke weitgehend einig, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen sollten im Kanzleramt an Bord geholt werden. Dort kamen sie am Mittwochabend mit der Bundesregierung zusammen. Vorab forderten insbesondere die Ost-Länder Sicherheit für ihre Regionen - und warnten vor einem "Ost-West-Konflikt" beim Kohleausstieg.

dafür etwa das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt früher abschalten könnte - zum Ärger des dortigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). "Jetzt haben wir einen echten Ost-West-Konflikt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Klimaziele müssten erreicht werden, aber fast die gesamte CO2-Ersparnis nach der Wiedervereinigung komme aus Ostdeutschland. Es könne nicht sein, dass man jetzt noch mal bluten" solle. Aus Verhandlungskreisen erfuhr die dpa, dass Schkopau auf keinen Fall wie befürchtet bereits 2026 vom Netz gehen soll.

"Der Kohleausstieg droht, Ost und West neu auseinander zu treiben", warnte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Milliarden müssten für neue Jobs statt für Entschädigungen der Energiekonzerne ausgeben werden. "Beschäftigte dürfen nicht zu den Verlierern und Konzerne zu den Gewinnern gemacht werden", sagte er der dpa. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisierte, man habe beim Kohleausstieg den "teuersten möglichen Weg" gewählt. Für die Grünen sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, es gehe nicht, dass der Bund "den Konzernen uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke, die längst - auch per Gesetz - stillgelegt werden könnten, noch mal vergoldet."

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier mit Tausenden Jobs hatte die Bundesregierung bereits Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt - etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen. Das Gesetz dazu ist aber noch nicht beschlossen und ist zudem ans Kohleausstiegsgesetz gekoppelt - das wiederum an den Verhandlungen mit den Braunkohle-Betreibern hängt.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission empfohlen.

@ dpa.de

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