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BERLIN - Das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

02.10.2019 - 10:37:24

Regierungssprecher: Klimaschutzprogramm kommende Woche im Kabinett. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Ursprünglich war geplant, dass die Bundesminister schon in dieser Woche die Details des Klimapakets der schwarz-roten Koalition verabschieden. Nach einigem Hin und Her stand dann aber im Kabinett doch nur die Finanzierung der Klimapläne auf dem Programm, die bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro kosten sollen. Der sogenannte Ergänzungshaushalt, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte, ist nun von der Regierung beschlossen und muss nun ins Parlament.

Nach dpa-Informationen waren in der Nacht zum Mittwoch die inhaltlichen Streitpunkte ausgeräumt. Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm mit Grundsatzentscheidungen etwa zum CO2-Preis hatten Koalitionsspitzen, Klimakabinett und die komplette Bundesregierung bereits beschlossen. Die Pläne müssen im Detail auch noch durch den Bundestag und den Bundesrat.

@ dpa.de

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