Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach den Karlsruher Beschlüssen zur Corona-Notbremse eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche vorgeschlagen, um härtere bundeseinheitliche Maßnahmen zu ermöglichen.

30.11.2021 - 13:40:28

Dobrindt schlägt nach Karlsruhe-Entscheid Bundestagssondersitzung vor. "Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel-Koalition", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Unionsfraktion stehe zu einer solchen Sondersitzung bereit, sagte Dobrindt. "Die Zeit der links-gelben Ausflüchte muss jetzt vorbei sein", erklärte er in Richtung der Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen durfte. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

@ dpa.de

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