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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Koalitionspartner SPD im Streit über die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken Lüge vorgeworfen und gefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurück zu nehmen.

08.06.2021 - 12:51:29

Dobrindt fordert SPD-Entschuldigung bei Spahn im Schutzmasken-Streit. Man solle zeigen, "dass man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Er sei empört, wie mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umgegangen werde.

Dobrindt nannte das Vorgehen der SPD eine "sehr unheilsame Idee", die dazu geführt habe, "mit einer Lüge zu arbeiten". Das Vorgehen bei den Masken sei zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium verabredet gewesen, sagte Dobrindt. Sicherheit und Schutzwirkung der Masken sei dabei nicht in Zweifel gezogen worden. "Dass man daraus versucht, eine Instrumentalisierung dann auch über Obdachlose und Behinderte zu machen, ist schon eine ganz untere Schublade."

Bei Teilen der SPD bekomme man das Gefühl, dass diese "wohl keine Bereitschaft mehr haben, am Fußballspiel teilzunehmen, sondern nur noch den Rasen kaputt treten wollen". Dies gebe einen Vorgeschmack, darauf, "dass wir einen Fake- und Foulspiel-Wahlkampf erleben werden" - zumindest von Seiten mancher, die keine Skrupel hätten, mit falschen Anschuldigungen zu arbeiten. Explizit kritisierte Dobrindt in diesem Zusammenhang Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Hintergrund der Debatte ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.

@ dpa.de

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