Regierungen, Deutschland

BERLIN - CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Sitzung des Koalitionsausschusses optimistisch über eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über eine Grundrente geäußert.

14.02.2019 - 09:05:24

Söder optimistisch zu baldiger Einigung bei Grundrente. "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung - aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen", sagte Söder am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dann könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben.

Der bayerische Ministerpräsident forderte die SPD auf, die kommenden Wochen hier für eine Denkpause zu nutzen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will bei der geplanten Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

Söder bot an, erneut über Regeln für Freibeträge und zur Verschonung etwa von selbst genutztem Haus und Grundstück zu sprechen. Die Koalitionsrunde habe sich intensiv über dieses Thema ausgetauscht. Als weitere Themen der Runde nannte Söder den Kohleausstieg und die Energiepolitik sowie das Thema Zukunft der Automobilindustrie. Ausdrücklich lobte Söder das Treffen als "sehr konstruktive, positive Erfahrung". Die Koalition wolle nicht in einer "Endlos-Wahlkampfschleife" arbeiten.

Ausdrücklich warnte Söder vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis hin zur Deindustrialisierung ganzer Landesteile. Es dürfe auf keinen Fall ein Standortnachteil etwa für den Süden des Landes entstehen. Es habe Übereinstimmung in der Runde geherrscht, dass es in diesem Zusammenhang keine reine Umverteilung geben dürfe. Versorgungssicherheit müsse zudem durch die stärkere Nutzung von Gas hergestellt werden. Im Automobilbereich wolle man sich stärker damit befassen, wie die deutsche Technologieführerschaft erhalten bleiben könne. Dies betreffe etwa die Batterietechnik, die Nutzung von Wasserstoff oder von synthetischem Kraftstoff.

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Söder: "Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss." Es sei wichtig, "dass wir in diesem Jahr Ergebnisse liefern. Und Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man auch intensiv nachdenkt, was der beste Weg ist".

@ dpa.de

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