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BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Dienstag ihre Bedingung für eine Zustimmung zu besseren Arbeitsbedingungen von Paketboten bekräftigt.

13.05.2019 - 16:58:42

Regelung für Paketboten: CDU-Chefin knüpft Zustimmung an Bedingung. Kramp-Karrenbauer sagte nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin, die CDU wolle Missstände in der Branche abstellen - die Partei werde aber nur einer "Gesamtlösung" zustimmen. Das bedeute, es müsse auf der anderen Seite eine spürbare Entlastung von Bürokratie vor allem für kleine und mittelständische Firmen geben.

Kramp-Karrenbauer hatte bereits angekündigt, sie wolle im Koalitionsausschuss am Dienstagabend einen Kompromissvorschlag beraten. Sie hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, neben den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Elementen sei eine Entlastung "ordentlicher Arbeitgeber" nötig.

Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn laut Heil oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Heils Vorschlag für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung kritisiert - die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen will die Union Einigkeit demonstrieren - am späten Dienstagmittag wollen sich vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion neben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ausnahmsweise auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußern.

Ein Thema im Koalitionsausschuss am Abend wird die schwierigere Kassenlage sein. Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Wie die neue Steuerschätzung ergeben hatte, müssen bis 2023 Bund, Länder und Kommunen mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte am Montag, die Regierung müsse mit dem Geld auskommen, das eingenommen werde. Brinkhaus nannte die Kassenlage "nicht dramatisch". Die Projekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien, wolle man "so durchziehen". Dies sei auch durchfinanziert.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte, die Kassenlage sei zwar nicht so gut, wie man gehofft habe. Die Steuereinnahmen würden aber noch einmal steigen. Man müsse nun ruhig und sachlich analysieren und dann versuchen, Kompromisse zu schließen. Der großen Koalition, die bisher eher die Möglichkeit gehabt habe, viel Geld zu verteilen, müsse nun abverlangt werden, sich auf Schwerpunkte zu einigen. Ziel sei es, keine neuen Schulden zu machen.

Umstritten in der Koalition sind die Grundrenten-Pläne der SPD. Die Union will keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Kramp-Karrenbauer warnte die SPD bei der Finanzierung der Grundrente außerdem vor einem Griff in die Sozialkasse. Sie sagte, nun bekannte Vorschläge wichen deutlich von dem ab, was bisher angekündigt worden sei, nämlich eine Finanzierung aus Steuermitteln. Stattdessen solle "sehr massiv" in die Sozialkassen gegriffen werden. Die CDU warte nun auf belastbare Pläne der SPD zur Grundrente.

@ dpa.de

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