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Transport, Verkehr

BERLIN - CDU-Chef Armin Laschet setzt Insidern zufolge als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen nationalen Konsens für Klimaneutralität.

03.05.2021 - 12:49:28

Kreise: Laschet setzt auf Konsens zu Klimaneutralität. Das habe Laschet am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach war als Zieldatum unter anderem das Jahr 2045 im Gespräch.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach diesen Angaben in der Sitzung, sie wolle noch in dieser Woche Gespräche mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den zuständigen Fachministern über das weitere Vorgehen führen. Demnach könnten Beratungen schon an diesem Dienstag stattfinden. Falls es eine Einigung gebe, solle diese bereits in der kommenden Woche am 12. Mai im Kabinett besprochen werden. Falls dies nicht der Fall sei, könne es auch Beratungen des Koalitionsausschusses geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

@ dpa.de

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