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Regierungen, Versorger

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der Debatte um Artenschutz beim Ausbau der Windkraft an Land Kritik am Umweltministerium geäußert.

28.04.2021 - 17:38:03

Artenschutz bei Windkraft: Altmaier kritisiert Umweltministerium. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch bei den Berliner Energietagen, wenn es darum gehe, im Naturschutzrecht Änderungen zu machen zugunsten der erneuerbaren Energien, dann "stoßen wir eben auch in einem Umweltministerium auf Widerstand" - weil gesagt werde, die Artenvielfalt dürfe nicht zurücktreten. Der Konflikt müsse diskutiert und entschieden werden, weil dadurch die Verfügbarkeit von Flächen abhänge.

Altmaier sagte auf die Frage nach einer Bilanz seiner Amtszeit: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir beim Ausbau der Windenergie schneller vorangekommen wären." Es würden zu wenig neue Windräder genehmigt. Die Genehmigungsverfahren seien zu langwierig, es gebe unterschiedliche Naturschutzstandards.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth entgegnete: "Bundesminister Altmaier will von seinen eigenen Versäumnissen bei der Energiewende ablenken. Wer sein 100 Tage-Programm vom Beginn der Legislaturperiode erst nach zwei Jahren ernsthaft startet, kann natürlich die verschenkte Zeit nicht mehr aufholen." Der Schlüssel für die Bereitstellung von Flächen liege im Bau- und Raumordnungsrecht, sagte Flasbarth. "Im Artenschutz haben wir als Bundesumweltministerium die Standardisierung des Landesvollzugs schon weit vorangetrieben. Daran arbeiten wir zielorientiert weiter."

@ dpa.de

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