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ALSTOM, FR0010220475

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Verschärfung des EU-Wettbewerbsrechts gefordert.

11.11.2019 - 14:38:24

Altmaier fordert Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen in der EU

und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter ist ein Grund.

Die wirtschaftliche Stärke Europas werde in den kommenden Jahrzehnten stark davon abhängen, eine Industriemacht zu bleiben, hatte es in einem deutsch-französischen Papier geheißen. Dafür sei eine Industriestrategie mit klaren Zielen bis 2030 nötig. Es müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investiert werden.

Altmaier plädiert in dem Brief an Vestager zudem für eine Reform des EU-Beihilferechts. Es solle ein neues Instrument geschaffen werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können, der durch den Verzicht auf klimaschädliche Wertschöpfungsketten herbeigeführt werde. Deutschland will bis 2030 schrittweise aus der Kohle aussteigen. Beihilferechtliche Verfahren sollten zudem schneller werden.

@ dpa.de