GAZPROM, US3682872078

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat davor gewarnt, die geplante deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 mit der Reaktion auf das Agieren Russlands vor der ukrainischen Halbinsel Krim zu vermischen.

29.11.2018 - 09:06:24

Altmaier: Nord Stream aus Reaktion auf Moskaus Agieren heraushalten. "Das sind zwei unterschiedliche Bereiche", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mehrere Politiker hatten nach dem Zwischenfall gefordert, das umstrittene Projekt zum Gastransport von Russland nach Europa zu beenden.

Altmaier wies dagegen auf die vor vier Jahren beschlossenen Sanktionen hin, mit denen die EU auf die russische Eroberung der Krim reagiert hatte. "Die werden auch umgesetzt, und zwar in allen Details und auch sehr konsequent", sagte er. Es könne aber auch "in den Bereichen, in denen keine Sanktionen beschlossen sind, selbstverständlich ein Austausch stattfinden". Deutsche Unternehmen seien in Russland nach wie vor legal tätig.

"Deutschland hat die berechtigten Interessen der Ukraine immer vertreten. Und deshalb: In dieser Gasfrage verhandeln wir auch sehr konsequent, damit der Gastransit durch die Ukraine weitergeht 2020, auch dann wenn Nord Stream eines Tages fertiggestellt sein sollte."

Die Ukraine kritisiert das Pipeline-Projekt, weil sie befürchtet, Einnahmen aus der Durchleitung russischen Erdgases über ihr Territorium zu verlieren. Auch andere Länder wie Polen sind gegen Nord Stream 2.

Die russische Küstenwache hatte in der Meerenge von Kertsch vor der ukrainischen Krim drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die Besatzungen gefangengenommen.

Altmaier bekräftigte die Forderung der EU, "dass die Menschen freigelassen werden müssen, dass die Schiffe freigegeben werden müssen". Der Konflikt könne militärisch nicht gewonnen werden. Deshalb brauche es Gespräche und Abmachungen, an die sich alle hielten. Die Kämpfe zwischen russisch unterstützen Separatisten und der Ukraine nannte er "eine Art Kalten Krieg".

@ dpa.de