Transport, Verkehr

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mehr Tempo bei der Verkehrswende.

10.04.2018 - 13:26:24

Altmaier will mehr Tempo bei Verkehrswende. "Ich glaube, dass wir die alternativen Antriebe und die Elektromobilität in den nächsten vier Jahren zu einem entscheidenden Ergebnis führen müssen", sagte Altmaier am Dienstag bei einem Mobilitätskongress des "Tagesspiegels" in Berlin. Es gehe um rein elektrische Fahrzeuge, Hybridautos, Brennstoffzellenantriebe sowie effiziente und umweltfreundlich optimierte Verbrenner.

Das Thema müsse "technologieoffen" angegangen werden, sagte Altmaier. Er verwies auf Fördergelder der Bundesregierung etwa bei Forschung und Entwicklung. Der Minister betonte, bei der Mobilität der Zukunft komme es auch darauf an, Jobs in Deutschland zu halten. Beim Umbau zu alternativen Antrieben sind Arbeitsplätze in der Autoindustrie bedroht, weil bei der Fertigung von Elektroautos weniger Komponenten gebraucht werden als bei Verbrennungsmotoren.

Altmaier sprach sich in diesem Zusammenhang für den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion in Europa aus. Dafür müsse ein zwei- bis dreistelliger Milliardenbetrag investiert werden. "Und da ist die Bundesregierung dabei, im Rahmen der beihilferechtlich zulässigen Grenzen das zu tun, was sie tun kann und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen." Batteriezellen sind entscheidend bei der Fertigung der Batterien für E-Autos. Derzeit dominieren asiatische Hersteller den Weltmarkt, es drohen Abhängigkeiten. Eine Fertigung in Deutschland und Europa gilt bisher als zu teuer.

Derzeit kämpft die Autoindustrie noch mit Altlasten, vor allem mit dem Diesel-Abgasskandal. In vielen Städten werden außerdem Grenzwerte beim Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) nicht eingehalten, Diesel sind ein Hauptverursacher. Altmaier räumte Versäumnisse der Politik ein: "Wir haben das Thema NOx-Belastung in großen Städte lange Zeit leicht genommen, zu leicht genommen." Die Politik arbeite aber nun an Lösungen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte mehr Engagement der Bundesregierung an. "Angesichts der drohenden Fahrverbote bin ich über das zögerliche Auftreten Berlins zunehmend frustriert", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur. "Das liegt unter anderem an den Förderprogrammen für schadstoffarme Busse, die auf dem Diesel-Gipfel versprochen worden waren. Bislang ist noch kein Euro geflossen. Und es kostet viel Zeit, sich durch die verschiedenen Förderanträge und Ausschreibungsrichtlinien der unterschiedlichen Ministerien zu kämpfen, um an das dringend benötigte Geld zu kommen."

Die Bundesregierung hatte ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht und will Fahrverbote für Diesel vermeiden, die das Bundesverwaltungsgericht für generell zulässig erklärt hatte.

Umstritten in der Debatte bleiben Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge - damit sind Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage gemeint. Die Hersteller lehnen diese als zu aufwendig und teuer ab, sie setzen auf Software-Updates, um die Schadstoffe senken. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich skeptisch zu Umbauten bei Dieseln. "Hardware-Nachrüstungen sind nicht das Allheilmittel", sagte Weil der dpa. Bei vielen Fahrzeugen seien sie aufwendig und die Umrüstung dauere Jahre.

@ dpa.de

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