Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Ministererlaubnis für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen der Mittelständler Miba und Zollern erteilen.

19.08.2019 - 09:51:41

Altmaier erlaubt Fusion von Mittelständlern. Das berichtete die "Stuttgarter Zeitung am Montag. Aus Verhandlungskreisen wurde dies der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Erlaubnis ist demnach mit Auflagen verbunden.

Der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und der österreichische Autoteileproduzent Miba hatten einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen für Gleitlager gestellt.

Das Bundeskartellamt hatte im Januar den geplanten Zusammenschluss in diesem Geschäftsbereich verboten - weil die Firmen besonders bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt sei. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.

Der Antrag der beiden Mittelständler war erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Seitdem wurde in zehn Fällen eine Erlaubnis erteilt, wenn auch oft mit Auflagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.

Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss "ausnahmsweise" zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei.

Zollern und Miba hatten vor Konsequenzen für Standorte in Deutschland gewarnt, falls Altmaier die geplante Gemeinschaftsfirma nicht erlaubt. "Wenn die Ministererlaubnis verweigert wird, müssen wir schauen, wie das Geschäft noch wirtschaftlich zu betreiben ist", hatte Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes der dpa Presse-Agentur gesagt. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro gäbe die Möglichkeit, Forschungsstandorte in Deutschland auszubauen. Der Fall passe idealtypisch zur Industriestrategie, hatte Erkes außerdem gesagt.

Altmaier hatte im Februar eine Industriestrategie vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China hatte Altmaier gesagt, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei es notwendig, "nationale Champions" zu schaffen. Die Strategie ist bei Wirtschaftsverbänden umstritten, vor allem weil sie den Mittelstand weitgehend außen vor lasse.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Viel Kritik am Klimapaket - Städtetag: Verkehrswende beschleunigen. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:32) weiterlesen...

Labour-Parteitag beginnt im Zeichen des Brexit-Streits. Labour-Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Samstag auf, Differenzen beiseite zu legen. Stattdessen müsse die größte britische Oppositionspartei sich "zu 100 Prozent darauf fokussieren", die Konservativen bei kommenden Wahlen zu besiegen. BRIGHTON - Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:12) weiterlesen...

Internationale Presse zum deutschen Klimapaket und den Klimaprotesten. Gleichzeitig vereinbarte die Bundesregierung Maßnahmen, die den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben sollen. BERLIN - Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind weltweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:02) weiterlesen...

Ausschreitungen am Rande von Klima-Demonstration in Paris. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, setzten Sicherheitskräfte daraufhin in der südlichen Innenstadt Tränengas ein. Die Polizei forderte friedliche Demonstranten auf, sich beim "Marsch für das Klima" von gewalttätigen Gruppen zu distanzieren. PARIS - Am Rande einer Demonstration für mehr Klimaschutz ist es in der französischen Hauptstadt Paris zu Ausschreitungen gekommen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 17:59) weiterlesen...

Berichte: Thomas-Cook-Überlebenskampf spitzt sich zu - Hoffen auf Staatshilfe. Das britische Unternehmen mit Marken wie Neckermann Reisen und der Fluglinie Condor habe inzwischen die Regierung in London um Finanzhilfe gebeten, berichteten die Fernsehsender BBC und Sky News am Freitagabend und am Samstag. Die Thomas-Cook-Führung um Konzernchef Peter Fankhauser feilt mit Banken und Investoren seit Monaten an einem Rettungspaket von inzwischen 1,1 Milliarden britischen Pfund (1,25 Mrd Euro). Dem Konzern droht sonst bald das Geld auszugehen. LONDON - Der Überlebenskampf des Reiseveranstalters Thomas Cook spitzt sich Medienberichten zufolge weiter zu. (Boerse, 21.09.2019 - 15:03) weiterlesen...

'Gelbwesten'-Protest in Paris - Viele Festnahmen. Wie die Polizei am Samstag berichtete, wurden bei Kontrollen mindestens 90 Menschen vorläufig festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nähe der Prachtstraße Champs-Élysées auch Tränengas ein, wie der TV-Nachrichtensender BFMTV berichtete. Auf dem kilometerlangen Boulevard gilt ein Demonstrationsverbot. PARIS - In Paris haben sich Hunderte Anhänger der Protestbewegung "Gelbwesten" versammelt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 15:01) weiterlesen...