Dürr, DE0005565204

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland steuerlich massiv entlasten.

11.10.2018 - 18:24:24

Altmaier will Milliarden-Entlastungen für Firmen. In einem "wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm" schlägt sein Ministerium umfangreiche Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu sichern. Zwar gehe es der deutschen Wirtschaft weiterhin gut. Es bestehe aber angesichts möglicher weltwirtschaftlicher Entwicklungen das Risiko, dass es künftig zu konjunkturellen Eintrübungen komme, heißt es in dem neunseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

sprach von "Wahlkampfgetöse". Für die Union seien Entlastungen seit 13 Jahren nur Teil des Wahl-, aber nie des Regierungsprogramms.

Der Minister hatte am Donnerstag eine neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vorgelegt. Darin heißt es, der Aufschwung bleibe stabil. Die Bundesregierung rechnet aber mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. Gründe sind Folgen von Handelskonflikten wie dem zwischen den USA und der EU, aber auch ein zunehmender Mangel an Fachkräften.

In dem Papier heißt es nun, es gelte gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, durch eine "zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik den Wohlstand von morgen zu sichern". Die Bundesregierung habe bereits Entlastungen von Steuer- und Beitragszahlern auf den Weg gebracht, heißt es mit Blick etwa auf die Erhöhung des Kindergelds und sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Nun müssten auch Unternehmen steuerlich entlastet werden, um damit Anreize für private Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen.

Das Wirtschaftsministerium sprach sich auch für einen Abbau von Bürokratie aus. "Die Unternehmen sollten weniger Zeit mit bürokratischem Aufwand verbringen, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: ihr Geschäft, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung", hieß es in dem Papier.

@ dpa.de

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