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BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will an diesem Freitag mit seinen Amtskollegen aus den Ländern über eine Corona-Öffnungsstrategie beraten.

24.02.2021 - 13:53:02

Altmaier will mit Länderkollegen über Öffnungsstrategie beraten. Das sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

WIESBADEN - Die deutsche Wirtschaft geht überraschend stabil ins zweite Jahr der Corona-Pandemie. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Schlussquartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal trotz des erneuten Lockdowns um 0,3 Prozent. Zunächst hatte das Statistische Bundesamt nur ein Plus von 0,1 Prozent errechnet. Die Ausgangslage für das laufende Jahr hat sich damit verbessert, auch wenn Wirtschaftsleistung im Winter angesichts der anhaltenden Corona-Beschränkungen schrumpfen dürfte. Trotz der milliardenschweren Löcher, die die Krise in den Staatshaushalt gerissen hat, sehen Ökonomen derzeit keinen Grund zur Panik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Mittwoch mit Blick auf den Jahresausklang von einem "wichtigen Signal der Zuversicht". Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt vor allem die Industrie "bislang robust durch den Winter".

Warenexporte und die Bauinvestitionen stützten die Konjunktur im Zeitraum Oktober bis Dezember 2020, die privaten Konsumausgaben sanken hingegen um 3,3 Prozent verglichen mit dem dritten Quartal. In der ersten Corona-Welle im Frühjahr hatte die deutsche Wirtschaft einen historischen Einbruch verzeichnet, im Sommer folgte ein Comeback. Der zweite Lockdown dämpfte dann die Erholung.

Getrieben von besseren Exporterwartungen blickt die Industrie einer Umfrage zufolge auch wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Nach Angaben Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) beurteilen aktuell 31 Prozent der Industriefirmen ihre Geschäftslage als gut - im Herbst 2020 waren es 23 Prozent. Bei den Geschäftserwartungen für die kommenden zwölf Monate sind die optimistischen Stimmen in der Überzahl. Zuerst hatte des "Handelsblatt" darüber berichtet.

Eingetrübt hat sich dem Ifo-Institut zufolge hingegen die Bereitschaft der Unternehmen, Beschäftigte einzustellen. Besonders angespannt ist demnach die Situation im Handel, der besonders von den Corona-Beschränkungen betroffen ist.

Im Jahresvergleich hinterließ die Krise deutliche Spuren. Die Wirtschaftsleistung verringerte sich Ende 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,7 Prozent. Im Gesamtjahr stürzte Europas größte Volkswirtschaft in die tiefste Rezession seit der Finanzkrise. Das Bruttoinlandsprodukt brach um 4,9 Prozent ein. Zunächst hatte das Bundesamt ein Minus von 5,0 Prozent errechnet.

Deutschland schlug sich damit aber besser als der Euro-Raum insgesamt. Im gemeinsamen Währungsraum mit seinen 19 Mitgliedern war die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal um 0,6 Prozent gegenüber dem dritten Vierteljahr geschrumpft. Im Gesamtjahr 2020 stürzte das BIP um 6,8 Prozent ab und damit so stark wie noch nie.

Staatlichen Ausgaben für milliardenschwere Hilfspakete zur Stützung der Wirtschaft in der Krise standen im vergangenen Jahr sinkende Einnahmen gegenüber. Das Steueraufkommen verringerte sich deutlich, auch weil die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt worden war, um den privaten Konsum anzukurbeln.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gaben insgesamt 139,6 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen. Das Minus fiel kleiner aus als die zunächst berechneten 158,2 Milliarden Euro. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Haushaltsdefizit bei 4,2 Prozent. Das war das zweithöchste Minus seit der deutschen Vereinigung. Das größte Minus wies der Bund mit 86,6 Milliarden Euro aus.

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutsche Wirtschaft (IW) besteht aber "kein Grund zur haushaltspolitischen Panik". Sollte die wirtschaftliche Dynamik nach der Krise wieder schnell in Gang kommen, würden sich die Schulden von allein relativieren. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den historisch niedrigen Zinsen hilft dabei. Die staatlichen Zinsaufwendungen sanken im vergangenen Jahr um 20,7 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro.

ZEW-Experte Friedrich Heinemann nannte die Defizitquote von 4,2 Prozent "einen hervorragenden Wert für das konjunkturelle Schreckensjahr 2020". Das eigentliche Problem für die Tragfähigkeit der deutschen Staatsschulden seien nicht die Corona-Defizite, sondern die dynamisch steigenden Gesundheits- und Rentenausgaben.

Die Bundesbank mahnte jüngst, nach Abklingen der Pandemie gelte es, "die Staatsfinanzen wieder solide aufzustellen". EZB-Präsidentin Christine Lagarde, warnte allerdings vor einer voreiligen Rückführung staatlicher Konjunkturhilfen. Ihre größte Angst sei nicht, dass die Europäische Union einen Schuldenberg anhäufe, sondern dass die Regierungen "brutal" Jobgarantien und Einkommensunterstützung zurückziehen könnten, bevor die Zeit reif dafür sei, sagte sie vor Kurzem.

Die Staaten der Europäischen Union hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.

Ökonomen und die Bundesregierung rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wieder an Schwung gewinnt. Im Winter dürfte die Wirtschaftsleistung wegen des bis 7. März verlängerten Lockdowns jedoch schrumpfen. "Zwar wird das laufende Quartal noch verhältnismäßig trostlos ausfallen, doch die Öffnungsperspektive verspricht eine Besserung für das zweite Quartal", argumentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe.

Für das Gesamtjahr 2021 rechnete die Bundesregierung zuletzt mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Im Herbst war die Bundesregierung noch von einem Plus von 4,4 Prozent ausgegangen. Risiken sehen Ökonomen vor allem in der weiteren Entwicklung der Pandemie. "Corona bleibt vorerst das größte Konjunkturrisiko", sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW.

@ dpa.de

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