Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

BERLIN - Bundesweite Einreisebeschränkungen etwa für Gebiete mit Corona-Mutationen sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen auch nach einem möglichen Ende der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom Bund verfügt werden können.

20.06.2021 - 14:48:28

Einreisebeschränkungen könnten auch ohne Pandemie-Notlage gelten. Über eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bundestag noch in der kommenden Woche abstimmen, wie SPD- und Unionsfraktion am Sonntag bestätigten. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet.

Man komme in Deutschland gut bei der Pandemie-Bekämpfung voran, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der dpa. In anderen Teilen der Welt herrsche jedoch eine hohe Infektionsgefahr mit gefährlichen Mutationen. "Unsere Erfolge bei der Pandemiebekämpfung dürfen nicht durch aus diesen Gebieten zurückkehrende Menschen zunichte gemacht werden." Einreisebeschränkungen und Testpflichten müssten daher auch unabhängig von einer "epidemische Lage von nationaler Tragweite" möglich sein. "Dafür schaffen wir nun die rechtlichen Voraussetzungen."

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weiter gelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht."

Die "epidemische Lage" wurde zuletzt vom Bundestag bis maximal September verlängert. Liefe sie aus, fehlte die rechtliche Grundlage für Einreisebeschränkungen. Nach "WamS"-Angaben könnten die Einreisebeschränkungen mit den nun vorgeschlagenen Änderungen bis zu zwölf Monate weiter gelten. "Eine Missbrauchsgefahr sehe ich in diesem Fall nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt", sagte Fechner.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Corona-Neuinfektionen in Türkei auf höchstem Stand seit Anfang Mai. Zudem starben im gleichen Zeitraum 63 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19, wie das Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. ISTANBUL - In der Türkei ist die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Corona-Neuinfektionen auf mehr als 16 000 Fälle angestiegen - das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. (Boerse, 26.07.2021 - 21:54) weiterlesen...

Katastrophenschutz: Seehofer sieht Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. "Grüne und FDP fordern bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes jetzt, was wir vor Monaten auf den Tisch gelegt haben", sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsames Ziel sei offensichtlich "föderaler Bevölkerungsschutz nah am Menschen, Koordinierung auf Bundesebene und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern mit dem BBK als Kompetenzzentrum". BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen großen Unterschied zwischen seinen Plänen für eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Reformvorschlägen aus der Opposition. (Wirtschaft, 26.07.2021 - 20:33) weiterlesen...

Scholz soll im Herzen des Ruhrgebiets Bundestagswahlkampf starten. DÜSSELDORF - Die zentrale Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf der SPD soll im Herzen des Ruhrgebietes über die Bühne gehen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde den bundesweiten Startschuss am 14. August in Bochum setzen, kündigte der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, am Montag in Düsseldorf an. Nach Angaben der Landespartei ist eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Bochumer Innenstadt geplant. Scholz soll im Herzen des Ruhrgebiets Bundestagswahlkampf starten (Wirtschaft, 26.07.2021 - 18:57) weiterlesen...

Sri Lanka: Lehrer protestieren für mehr Lohn - kein Online-Unterricht. Präsenzunterricht ist wegen Corona seit Monaten ausgesetzt. Mehr als 200 000 Lehrer protestieren zum einen für eine vom Bildungsministerium angekündete Lohnerhöhung, die aber wegen Geldmangels nicht ausgezahlt werde, wie Gewerkschaftsanführer Joseph Stalin von der Ceylon Teachers Union am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zum anderen demonstrierten sie gegen ein Bildungsgesetz, über das das Parlament des südasiatischen Inselstaates kommende Woche abstimmen soll. COLOMBO - Die meisten Grundschul- und Oberstufenlehrer auf Sri Lanka protestieren, wodurch ihre Schülerinnen und Schüler seit Tagen keinen Onlineunterricht mehr haben. (Wirtschaft, 26.07.2021 - 18:55) weiterlesen...

Klima, Corona, Hunger: Treffen zur Zukunft von Nahrungsmitteln in Rom. Dabei geht es unter anderem darum, wie mit einem Wandel die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können. Gemeint sind damit beispielsweise Maßnahmen gegen den Hunger sowie für Klimaschutz und eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Konsum. ROM - Vertreter aus Wissenschaft, Politik und der Zivilgesellschaft haben am Montag auf einem digitalen Treffen über die Zukunft des Nahrungsmittelsystems diskutiert. (Boerse, 26.07.2021 - 18:48) weiterlesen...

WDH/Streit um Corona-Hilfen: EU-Kommission schlägt Ungarn neue Frist vor (Abkürzung im 1. Absatz, letzter Satz korrigiert: RRF) (Wirtschaft, 26.07.2021 - 18:20) weiterlesen...