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BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit Kommunen und Ländern ein "Bündnis für moderne Mobilität" schmieden.

12.09.2019 - 14:01:24

Scheuer will 'Bündnis' für Mobilität - wegen Pkw-Maut in Kritik. Das kündigte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums an. Es solle bei den Gesprächen um Themen wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.

2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher.

@ dpa.de