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BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht nach dem Scheitern der Pkw-Maut weiter in die Offensive zu kommen.

13.08.2019 - 10:55:26

Bundesverkehrsminister Scheuer veröffentlicht weitere Dokumente zur Pkw-Maut. Das Ministerium veröffentlichte am Dienstag auf seiner Webseite mehr als 500 Seiten weiterer Dokumente. Konkret geht es um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut. Wie das Ministerium mitteilte, sind damit inzwischen unter anderem mehr als 3000 Seiten Verträge, 150 Antworten auf parlamentarische Fragen und acht Gutachten veröffentlicht worden.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren, auch der Bund prüft Ansprüche.

@ dpa.de