Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ernährung, Chemie

BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Streit mit dem Agrarministerium von Julia Klöckner (CDU) um das Insektenschutzgesetz erneut ihren Entwurf verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung gedrängt.

04.02.2021 - 14:37:03

Schulze macht im Insektenschutz-Streit Druck auf Agrarministerium. "Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange", sagte Schulze am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden. Das sei auch im Sinne der Bauern.

BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Streit mit dem Agrarministerium von Julia Klöckner (CDU) um das Insektenschutzgesetz erneut ihren Entwurf verteidigt und auf eine schnelle Umsetzung gedrängt. "Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange", sagte Schulze am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden. Das sei auch im Sinne der Bauern. "Ohne Insekten keine Landwirtschaft."

Mehrere Bauernverbände hatten sich im Vorfeld eines Vermittlungstreffens im Kanzleramt mit einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und gefordert, das geplante Insektenschutzgesetz zu stoppen. Es sieht unter anderem strengere Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor.

Massive Bedenken äußerten auch die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg und Bayern sowie die niedersächsische Ressortchefin in einem Brief, den sie ebenfalls an die Bundeskanzlerin gerichtet hatten. Die Landesministerien unter Führung von CDU und CSU (in Bayern) zeigten sich besorgt angesichts der Pläne des Bundes, mit dem Insektenschutzgesetz in Natura 2000 Schutzgebieten ein Verbot von Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln sowie von Insektenvernichtungsmitteln einzuführen.

Bundesumweltministerin Schulze verwies darauf, dass sich die Bundesregierung bereits im September 2019 auf ein Insektenschutzprogramm verständigt hatte. "Mein Insektenschutzgesetz hält sich an den Beschluss, wir haben hier geliefert", sagte sie der Zeitung. Landwirtschaftsministerin Klöckner gehen die zu erwartenden Einschränkungen in der Landwirtschaft aber zu weit, sie fordert praktikable Lösungen für Bauern.

Gitta Connemann, Fraktion-Vize der Union im Bundestag, sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einer kalten Enteignung, die Schulzes Gesetzentwurf für Landwirte bedeute. "Es wären weitaus mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen betroffen, für die massive Einschränkungen bei der Bewirtschaftung gelten würden", sagte Connemann. Dafür bekämen die Bauern keine Ausgleichszahlungen.

Der Entwurf könnte am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen. Nach dpa-Informationen bemüht sich das Bundeskanzleramt derzeit um eine Einigung zwischen Agrar- und Umweltministerium.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Biden: Lehrer und Kinderbetreuer sollen bis Ende März geimpft werden. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme des normalen Schulbetriebs, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Er werde die Bundesstaaten anweisen, Mitarbeiter an Schulen und Erzieher bei den Impfungen zu bevorzugen, wo dies noch nicht geschehe. WASHINGTON - In den USA sollen alle Lehrkräfte und Erzieher bis Ende des Monats mindestens die erste Dosis eines Corona-Impfstoffs erhalten. (Boerse, 02.03.2021 - 23:35) weiterlesen...

USA: Biden verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins bis Ende Juli angestrebt. Die jüngste Zulassung eines dritten Impfstoffs und die Bemühungen der Regierung, die Produktion der Präparate anzukurbeln, ermöglichten es, das Ziel noch schneller zu erreichen, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. WASHINGTON - Die USA werden nach Worten von US-Präsident Joe Biden bereits "bis Ende Mai" genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben. (Wirtschaft, 02.03.2021 - 22:59) weiterlesen...

US-Staat Texas hebt Maskenpflicht und Corona-Auflagen für Firmen auf. "Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen", sagte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag. Die Zeit für Einschränkungen der Wirtschaft sei angesichts der fortschreitenden Impfkampagne vorbei. "Das muss ein Ende haben", sagte Abbott. Die Aufhebung der Maskenpflicht und der Kapazitätsgrenzen werde ab Mittwoch gelten. WASHINGTON - Der US-Bundesstaat Texas hebt die Maskenpflicht und die wegen der Pandemie eingeführten Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Unternehmen auf. (Wirtschaft, 02.03.2021 - 22:38) weiterlesen...

WHO meldet Covid-Anstieg um 7 Prozent nach wochenlangem Rückgang. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am Dienstagabend in Genf Zahlen zum ersten Anstieg nach sechs Wochen Rückgang. Demnach wurden in der letzten Februarwoche 2,6 Millionen Fälle an die UN-Behörde in Genf gemeldet. GENF - In einer Trendwende hat die Zahl der neuen Fälle von Covid-19 vorige Woche weltweit um sieben Prozent zugenommen. (Wirtschaft, 02.03.2021 - 22:15) weiterlesen...

Koalitionsfraktionen einig auf Lobbyregister. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am Dienstagabend bestätigten. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet. BERLIN - Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. (Wirtschaft, 02.03.2021 - 22:12) weiterlesen...

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kritisiert seine Verurteilung. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung "Le Figaro" sagte er: "Was gestern passiert ist, stellt eine tiefe Ungerechtigkeit dar." Er könne nicht akzeptieren, für etwas verurteilt zu werden, was er nicht getan habe. Bereits am Montag hatte Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont Berufung angekündigt. In dem Interview brachte Sarkozy auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Spiel. PARIS - Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme heftig kritisiert. (Wirtschaft, 02.03.2021 - 20:38) weiterlesen...