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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält für den Umbruch hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft riesige Investitionen sowie Reformen für notwendig.

22.06.2021 - 11:21:26

Merkel: Für Umbruch gigantische Summen notwendig. "Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. "Wir leben in einer Zeit des Umbruchs." Investitionen seien von entscheidender Bedeutung.

Dies sei einerseits die Aufgabe der Wirtschaft, sagte Merkel. Es gebe aber Bereiche, in dene es nicht ohne staatliche Unterstützung gehe. Sie nanntenden Ausbau einer europäischen Mikrochip-Fertigung oder einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos.

Zu den geplanten höheren Klimazielen sagte Merkel, diese seien noch nicht "ausbuchstabiert". So sei dringend eine neue Prognose über den Strombedarf bis 2030 nötig. Es sei anzunehmen, das mehr Strom gebraucht werden, sagte Merkel etwa mit Blick auf die Elektromobilität. Man brauche sehr wahrscheinlich mehr neue Stromleitungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor kurzem eingeräumt, dass sein Ressort bisher unterschätzt habe, wie stark der Strombedarf in Deutschland im Zuge der Energiewende steigen dürfte. Sein Haus werde neue Berechnungen vorlegen.

Merkel sagte außerdem, beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Stromleitungen müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das Planungsmanagement müsse besser werden.

Mit Blick auf die hohen neuen Schulden des Bundes in der Corona-Krise sagte Merkel, die öffentlichen Haushalte müssten in den kommenden Jahren wieder in Ordnung gebracht werden. Dies werde eine "sehr, sehr schwierige Aufgabe" werden.

@ dpa.de

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