Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Internet, Software

BERLIN - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, Entscheidungen über die Grenzen der Meinungsfreiheit den großen Internetplattformen zu überlassen.

18.02.2021 - 11:59:35

Lambrecht: Plattformen nicht über Meinungsfreiheit entscheiden lassen. Dies wäre ein "ganz, ganz gefährlicher Weg", warnte sie am Donnerstag in Berlin bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Hassrede im Internet.

Plattformen hätten ein "gewisses digitales Hausrecht", sagte Lambrecht. Es müsse aber klar sein, wie sie Entscheidungen zum Umgang mit Inhalten treffen. Und es dürfe keine Einschränkung von Grundrechten von Nutzern geben. Sonst gebe man Entscheidungen an private Konzerne ab, die Politik und Gesetzgeber treffen müssten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. Es erscheine auf den ersten Blick vielleicht sympathisch, wenn ein Konto des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gesperrt werde. Dahinter steckten aber viel grundsätzlichere Fragen, die nicht private Unternehmen allein beantworten könnten. Es sei nötig, sich bei der Erarbeitung von Vorgaben für große Technologie-Unternehmen international abzustimmen, weil manche Konzerne so viel Macht hätten, dass sie Länder gegeneinander ausspielen und Druck ausüben könnten. "Soweit darf es nicht kommen."

Für ihn selbst seien Morddrohungen in den vergangenen Jahren "zu treuen Begleitern geworden", sagte Maas. Das müsse man als Minister in der Bundesregierung wohl aushalten. Dies habe in den letzen Jahren deutlich zugenommen. Allerdings richten sich Drohungen mit körperlicher Gewalt auch gegen das Umfeld. "Da ist auch die Familie mit betroffen." Auf Minister werde gut aufgepasst, Sorge bereite ihm aber, dass es inzwischen viele Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft treffe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

NRW-Sozialminister fordert höheren Mindestlohn. Von der wirtschaftlich positiven Entwicklung vor der Corona-Pandemie hätten die unteren Einkommensgruppen am wenigsten profitiert, sagte er am Freitag bei der Vorstellung des neuen NRW-Sozialberichts in Düsseldorf. DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Sozialminister und CDU-Landesvize Karl-Josef Laumann fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:39) weiterlesen...

Verkehrsminister fordern vom Bund eine Milliarde Euro für ÖPNV. Hintergrund sind die hohen Verluste der Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie. BREMEN/BERLIN - Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:38) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP: NRW-Sozialminister fordert höheren Mindestlohn (Im dritten Satz muss es 1,10 Euro (nicht: 2,10 Euro) heißen. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:35) weiterlesen...

Einigung bei Steuer für internationale Firmen bis Jahresmitte. Die Minister und Vertreter der Nationalbanken forderten eine Reform des derzeit geltenden Systems, erklärte der italienische Finanzminister, Daniele Franco, am Freitag in Rom nach dem Treffen. Italien hat derzeit den G20-Vorsitz. Eine Lösung in dem Tauziehen sei unter anderem für Unternehmen im digitalen Bereich wichtig. ROM - Die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) will bis Mitte dieses Jahres einen Konsens in der Frage der Besteuerung weltweit operierender Unternehmen finden. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:30) weiterlesen...

Bund warnt vor übereilter Lockdown-Lockerung. Trotz langer Wochen im Lockdown, erster Impferfolge bei den Alten und neuer Testmöglichkeiten empfehle er "größtmögliche Umsicht und Vorsicht", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Zunächst müsse etwa beobachtet werden, ob die Öffnungen von Schulen und Kitas die Ansteckungszahlen nach oben treiben oder nicht. Der angestrebte Wert von maximal 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sei vielerorts nicht erreicht - und für viele Länder derzeit auch nicht erreichbar. BERLIN - Die Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf schnelle und umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 18:37) weiterlesen...

Biontech-Chef: Deutliche Veränderung der Infektionsrate erst Ende Mai. Dem "Spiegel" sagte Sahin zudem, dass die Infektionsrate in Deutschland seiner Ansicht nach erst "ab Ende Mai oder Anfang Juni einen deutlichen impfstoffbedingten Rückgang verzeichnen" könnte. "Wir haben das Problem, dass B.1.1.7 nun auch hier anfängt zu grassieren. Ab Mitte März sollte sich bei der zuerst geimpften älteren Bevölkerung die Mortalität reduzieren, wenn die Impfungen weiter vorangehen", erklärte Sahin. BERLIN - Biontech -Chef Ugur Sahin geht davon aus, dass die Menschen in einiger Zeit eine dritte Dosis einer Corona-Schutzimpfung brauchen könnten. (Boerse, 26.02.2021 - 18:17) weiterlesen...