Produktion, Absatz

BERLIN - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine rasche Reaktion der Bundesregierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angekündigt.

28.12.2021 - 15:56:01

Justizminister kündigt raschen Gesetzentwurf zur Triage an. "Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten", schrieb er am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung werde dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.

Das Karlsruher Gericht hatte auch mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, der Bundestag müsse "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen - also wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume. (Az. 1 BvR 1541/20)

"Das Bundesverfassungsgericht zeigt auf, dass ein Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung in einer Extremsituation wie einer Triage besteht", erklärte Buschmann in einer am Nachmittag veröffentlichten ausführlicheren Stellungnahme. Der Gesetzgeber müsse daher selbst unverzüglich Vorgaben treffen. "Ich begrüße diese klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts."

Die Bundesregierung werde die verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten "schnell und sorgfältig analysieren und zügig dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Buschmann an. In die Erarbeitung werde sich auch das Justizministerium einbringen. Bei der Ausgestaltung lasse das Verfassungsgericht weiten Gestaltungsspielraum. "Rein prozedurale Regelungen sind ebenso denkbar wie konkrete substanzielle Vorgaben. Sichergestellt werden muss in jedem Fall, dass in einer Triage-Situation niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wird."

Buschmann betonte aber auch: "Zugleich wird sich die Bundesregierung weiterhin als erstes Ziel darum bemühen, dass es gar nicht erst zu einer Situation kommt, in der ein solches Triage-Gesetz zur Anwendung kommt. Eine deutschlandweite Überlastung der intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten konnte bislang vermieden werden; diesem Ziel gelten auch weiterhin all unsere Anstrengungen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen. MADRID - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Spanien ist am Freitag den vierten Tag in Folge leicht gefallen. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde vom Gesundheitsministerium in Madrid mit rund 1457 angegeben. Zum Vergleich: Für Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) diesen Wert am Freitag mit 706 an. Eine solche Sieben-Tage-Inzidenz hatte Spanien am 27. Dezember gemeldet. In den folgenden drei Wochen schossen die Infektionszahlen auf einen Spitzenwert von 1657 in die Höhe - registriert am vergangenen Montag. Experten betonten, dass die Zahlen derzeit wegen der Überlastung der Erfassungs- und Meldesysteme eine höhere Fehlerquote haben könnten. Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:57) weiterlesen...

Baltenstaaten werden Abwehrraketen in die Ukraine liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. TALLINN/RIGA/VILNIUS - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:48) weiterlesen...

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. "Es würde sich um ein Geschenk handeln", sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala. PRAG - Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Kampf gegen Gesundheitskrisen Schwerpunkt bei G7-Präsidentschaft. "Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur. Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen. BERLIN - Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein wichtiger Schwerpunkt in der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr sein. (Boerse, 21.01.2022 - 18:30) weiterlesen...

Ziemiak: SPD soll nicht nachplappern, was Putin gefällt. Die SPD-Politik sei in dieser Frage nicht eindeutig, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen der CDU-Führungsgremien. Diese wiederhole sogar das, "was manchmal aus dem Kreml verbreitet wird". Die Lage sei ernst, die Bedrohung real. "Das sollte auch die SPD anerkennen und nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte der CDU-Politiker dagegen, dass sie auf ihren Auslandsreisen "die richtigen Töne trifft". BERLIN - Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine indirekt eine Moskau-Hörigkeit vorgeworfen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:13) weiterlesen...

Umfrage: Viele Deutsche halten Ukraine-Krieg für wahrscheinlich. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Fernsehsender Welt, gaben 53 Prozent der Befragten an, sie hielten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Lediglich 27 Prozent der Befragten halten demnach einen Krieg für unwahrscheinlich. BERLIN - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hält eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Krieg in der Region für wahrscheinlich. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:12) weiterlesen...