Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik aus der Opposition und den Ländern zurückgewiesen, die eine rasche Einigung auf einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" einfordern.

08.09.2022 - 18:04:28

Buschmann: Kürzere Ersatzfreiheitsstrafe spart jährlich 60 Millionen. Er sei bereit, mit den Ländern über eine weitere Förderung der Landesjustiz aus Mittel des Bundes zu sprechen, betonte Buschmann am Donnerstag im Bundestag während der Beratungen über den Etat seines Ministeriums.

Buschmann verwies zudem darauf, dass die Umsetzung seines Vorhabens zur Verkürzung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe für die Länder Einsparungen in Höhe von voraussichtlich über 60 Millionen Euro im Jahr bringen werde. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür bisher ersatzweise ins Gefängnis. An diesem Grundsatz will Buschmann nicht rütteln. Laut seinem Entwurf soll ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe aber künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer, was die Kosten im Justizvollzug senken würde. Clara Bünger (Linke) rief Buschmann dazu auf, Ersatzfreiheitsstrafen ganz abzuschaffen und das Fahren ohne Fahrschein zu "entkriminalisieren". Auch die Grünen-Politikerin Canan Bayram sprach sich dafür aus, das Schwarzfahren zu ein Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition einen sogenannten Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund hatte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz."

In Deutschland müsse im Schnitt immer noch pro Woche ein dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Gerichte überlastet seien und die Strafverfahren zu lange dauerten, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz. Die Koalition müsse ihr Versprechen für einen "Pakt für den Rechtsstaat 2.0" daher rasch einlösen.

Der Etatentwurf für das Justizressort für 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 953,42 Millionen Euro vor, rund 1,6 Prozent mehr als für 2022.

@ dpa.de

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