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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege und strebt mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebedürftige an.

17.11.2019 - 15:03:40

Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen. "Wir müssen noch einmal neu über die faire Verteilung der Pflegekosten reden - was ist Verantwortung des Einzelnen und der Familie, was ist Verantwortung der Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Spahn will bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorlegen. In den ersten Monaten 2020 plant das Ministerium dazu landesweit Veranstaltungen, Spahn will auch in der CDU darüber diskutieren. Angesichts immer weiter steigender Kosten für die Pflege wächst der Druck, die Finanzierung umzubauen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.

Derzeit müssen Heimbewohner für die eigentliche Pflege im Bundesschnitt etwa 660 Euro zahlen. Dazu kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen. Insgesamt kommen im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen, es gibt aber erhebliche regionale Unterschiede.

Spahn sagte: "Wenn eine Pflegebedürftigkeit über fünf oder sieben Jahre geht, kommen schnell einige Zehntausend Euro zusammen. Es gibt ein Bedürfnis, hier eine höhere Planbarkeit zu haben. Das möchte ich aufnehmen." Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. "Von der Idee einer Vollversicherung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen."

Der Minister betonte: "Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir uns umeinander kümmern, verliert unsere Gesellschaft den Kitt, der sie zusammenhält." Wenn jemand pflegebedürftig werde, verändere das den ganzen Alltag einer Familie. "Das können wir nicht wegreformieren. Wir können und wollen aber möglichst viel Unterstützung geben." Ihm sei wichtig, dass die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. "Eine Vollversicherung wäre deshalb das falsche gesellschaftliche Signal."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte das Familienbild des Ministers idealisiert. Der dpa sagte er: "Die Fakten zeigen, dass Großfamilien eine seltene Spezies sind und die Single-Haushalte radikal zunehmen." Gesellschaftliche Verantwortung für Pflegebedürftige brauche praktische Antworten. Schließlich sei die Zahl der pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger in Heimen im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen. "Es ist auch falsch, von einer Vollversicherung zu reden, wenn die Pflegekosten solidarisch getragen würden. Schließlich müssen die Betroffenen weiterhin Haushalt, Miete und Ernährung aus eigener Tasche zahlen."

In der Debatte gibt es verschiedene Vorschläge - etwa auch zu Bundeszuschüssen und zur Senkung oder Begrenzung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträge. Steigende Kosten verursachen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um dringend benötigte Pflegekräfte durchsetzen will. Die Pflegeausgaben steigen zudem wegen der alternden Gesellschaft. Die Zahl der Leistungsempfänger wuchs nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr auf 3,7 Millionen - 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro.

Der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, sagte der dpa, bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Bund und Länder stünden jetzt in der Verantwortung, ihren Teil zur Finanzierung der Pflege beizutragen.

Spahn betonte, er sei als Minister für Gesundheit und Pflege "der größte Unterstützer" einer wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik. "Denn egal, wer in zehn, zwanzig Jahren Gesundheitsminister ist, wir werden dieses System nur dann erhalten können, wenn wir immer noch erfolgreich Autos, Maschinen und andere Produkte in die Welt verkaufen." Nötig sei vor allem starkes Wachstum der Produktivität, weil weniger Menschen noch mehr Wohlstand generieren müssten. "Wir müssen Digitalweltmeister werden und werden wollen, schon unserer Rente und Pflege wegen."

@ dpa.de

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