Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ausgesprochen.

18.10.2021 - 17:30:30

Spahn für Ende der 'epidemischen Lage' - Folgen offen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. "Bild" hatte darüber zuerst berichtet.

Das Robert Koch-Institut stufe "das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein", somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn "Bild" zufolge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet."

Die Entscheidung liegt allerdings beim Bundestag. Der hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für weitere drei Monate. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Corona-Pandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht". Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die "zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019" für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können.

Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.

Was Spahns Äußerungen konkret bedeuteten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der epidemischen Lage automatisch eine Art "Freedom Day" mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in ihren eigenen Corona-Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der "Welt am Sonntag" allerdings gesagt: "Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day."

Söders Parteikollege, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), äußerte sich zurückhaltend: "Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte dafür, zunächst Einschätzungen aus der Wissenschaft einzuholen. "Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es - unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage - wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen." Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Lauterbach: Impfpflicht muss schnell kommen. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 23:22) weiterlesen...

US-Regierung besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Dienstag, russische Soldaten seien am Wochenende in das nördliche Nachbarland der Ukraine verlegt worden. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und gibt natürlich Anlass zur Sorge, dass Russland beabsichtigen könnte, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen", sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin. Sie betonte, eine "Komplizenschaft" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre "völlig inakzeptabel". WASHINGTON - Die US-Regierung hat sich besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus inmitten des Ukraine-Konflikts geäußert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 22:23) weiterlesen...

AT&T und Verizon machen Zugeständnisse bei 5G-Einführung an Flughäfen. Man habe sich freiwillig entschieden, die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in der Nähe von Flughäfen zunächst zu begrenzen, teilte Verizon am Dienstag mit. Vorausgegangen war ein Konflikt mit US-Fluggesellschaften, die Beeinträchtigungen des Luftverkehrs befürchten, da sich ein Funkfrequenzbereich des 5G-Internets und bestimmte Flugzeugelektronik in die Quere kommen könnten. WASHINGTON - Wegen Sicherheitsbedenken der Luftfahrtbranche machen AT&T und Verizon in letzter Minute Zugeständnisse bei ihren erweiterten 5G-Services für schnelleres Internet auf Mobiltelefonen. (Boerse, 18.01.2022 - 21:40) weiterlesen...

Drei Deutsche als Vizepräsidenten des EU-Parlaments bestätigt. Unter den am Dienstag Gewählten sind drei Deutsche: die Sozialdemokratin Katarina Barley, die Liberale Nicola Beer und der Christdemokrat Rainer Wieland. Sie alle hatten bereits zuvor den Posten der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten inne. Barley und Wieland erhielten direkt im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Beer wurde im zweiten Wahlgang bestätigt. STRASSBURG - Das EU-Parlament hat seine 14 Vizepräsidenten bestimmt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 21:23) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz droht Russland im Ukraine-Konflikt - Baerbock in Moskau. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit "hohen Kosten" für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor. BERLIN/MOSKAU - Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 20:41) weiterlesen...

Corona-Rekordwert von knapp 465 000 Neuinfektionen in Frankreich. Wie die französische Gesundheitsbehörde am Dienstagabend angab, wurden binnen 24 Stunden 464 769 neue Ansteckungen registriert. PARIS - Frankreich hat mit knapp 465 000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert verzeichnet. (Boerse, 18.01.2022 - 20:38) weiterlesen...