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BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen gezeigt für einen sogenannten Impfgipfel, wie er etwa von SPD-Politikern gefordert wird.

28.01.2021 - 08:45:27

Spahn bereit zu Impfgipfel - Für Verhandlungslösung mit Astrazeneca. Im Radiosender NDR Info schlug er am Donnerstag ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, an dem auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen sollten. Inhaltlich muss es nach seinen Worten darum gehen, wie das weitere Vorgehen gegen die Pandemie aussehen kann.

Mehrere SPD-Politiker und auch die FDP hatten angesichts des Impfstoffmangels und der schleppend anlaufenden Impfkampagne wiederholt ein solches Treffen gefordert, darunter die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, und Brandenburg, Malu Dreyer und Dietmar Woidke (beide SPD). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen." Und: "Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen."

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie hatte sich vor Wochen eher ablehnend zu einem Gipfel geäußert. "Die akuten Fragestellungen sind nicht politischer, sondern regulatorischer und technologischer Natur. Diese Fragen können nicht auf einem Gipfel mit der Politik beantwortet werden", hatte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier der dpa gesagt.

Im Streit der EU-Kommission mit dem Pharmakonzern Astrazeneca um seine Impfstofflieferungen setzt Spahn auf eine Verhandlungslösung. Eine lange juristische Auseinandersetzung über die Offenlegung von Lieferverträgen helfe in der jetzigen Lage nicht weiter. "Das ist das Letzte, was wir brauchen", sagte Spahn NDR Info. Stattdessen müsse es um eine faire Verteilung des Impfstoffs gehen. Er setze auf ein einvernehmliches Ergebnis. "Das ist sicher der bessere Weg."

In dem Streit hatte auch ein weiteres Krisengespräch am Mittwochabend keinen Durchbruch gebracht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lobte zwar den konstruktiven Ton. Aber in der Sache hat sich vorerst nichts geändert: Große Mengen Impfstoff, die in Deutschland und anderen Ländern dringend erwartet werden, werden wohl Wochen oder Monate später kommen. Laut EU-Kommission wird vorerst nur ein Viertel der erwarteten Menge ankommen. Die EU hat einen Rahmenvertrag über 400 Millionen Impfdosen mit Astrazeneca. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen.

@ dpa.de